Der Belarussische Präsident Alexander Lukaschneko geht weiter hart gegen Proteste gegen die Präsidentschaftswahl vor.Bild: IMAGO / ITAR-TASS
International
Nach der erzwungenen Landung einer
Passagiermaschine in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche
Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft
setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern
gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" von
Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin
von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.
Zudem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem
Präsidenten mehr Spielraum für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen
zu geben, erklärte Psaki am Freitagabend (Ortszeit). Das
Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen.
Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei
Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen, hieß es.
USA fordern Aufklärung des Flugzeug-Vorfalls
Die USA fordern Lukaschenko auf, eine glaubwürdige internationale
Untersuchung des Vorfalls mit der Ryanair-Maschine zuzulassen,
erklärte Psaki. Zudem müssten alle politischen Gefangenen
freigelassen werden und ein ernsthafter Dialog mit der Opposition
beginnen, der zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen unter
internationaler Beobachtung führen werde, forderte Psaki.
Das Weiße Haus nannte zunächst keine Einzelheiten zu den Sanktionen
gegen die neun staatlichen Firmen, die ab Mittwoch wieder gelten
sollen. Es blieb daher unklar, welche Unternehmen betroffen sind. Die
USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten vergangenen
Sonntag ein Flugzeug der Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland
nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht
- angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171
Menschen an Bord, darunter der kritische Blogger Roman
Protassewitsch, der festgenommen wurde. Die meisten übrigen
Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.
(vdv/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
