Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John BoltonBild: imago stock & people/getty images/montage: watson
International
Illegitim und "geradezu gefährlich" sind Begriffe, die man selten hört in einem Satz mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA, hat das nun geändert. Er hat das Gericht scharf attackiert und dessen Richtern und Ermittlern mit
finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten in die USA gedroht – für den Fall,
dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer
Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist eine mögliche Ermittlung
des Gerichts gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter.
Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm
kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag während einer
Rede in Washington.
"Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben."
John Bolton
Das Gericht bedrohe die staatliche
Souveränität der USA. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten
der Europäischen Union bezeichnete er als "Dogma".
Was ist der Internationale Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 100 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den USA lehnen auch Russland und China einen Beitritt ab.
Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte mit
seiner scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin
beim Strafgerichtshof gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der
US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan:
"Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen"
John Bolton
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou
Bensouda (Gambia), hatte im vergangenen November eine Untersuchung zu
möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht
von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des
US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal
behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach
zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.
Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein
Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von
Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das
international geächtete "Waterboarding", also simuliertes Ertränken.
Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Auch
dem Strafgerichtshof steht er seit jeher ablehnend gegenüber. Er
arbeitete in der Regierung des Republikaners George W. Bush, als
diese den Beitritt zu dem Gericht ablehnte.
Boltons scharfe Kritik kam am selben Tag, an dem das Außenministerium
die Schließung des Verbindungsbüros der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) in Washington bekannt gab. Als einer der
Gründe führte das Ministerium Bedenken gegen die Absicht der
Palästinenser an, eine Untersuchung beim Internationalen
Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten.
(pbl/dpa)
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