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Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten hat der Senat Donald Trump vom ersten und zweiten Anklagepunkt des Machtmissbrauchs freigesprochen.
Das Weiße Haus sieht Trump durch den Freispruch vollständig entlastet. Nach dem Urteil des Senats am Mittwoch sprach Trump auf Twitter bereits von einem "Sieg" des Landes über den "Impeachment-Scherz".
Aus Sicht der Demokraten kommt der Freispruch einem Freifahrtschein gleich. Die republikanischen Senatoren hätten "Gesetzlosigkeit" und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung mit ihrem Votum normalisiert, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Trump sei weiterhin eine "Gefahr für Amerikas Demokratie" und die Unabhängigkeit der Wahlen. Der Freispruch habe keinen Wert, denn der Senat habe nicht wie für einen fairen Prozess nötig weitere Zeugen und Beweise zugelassen, erklärte Pelosi weiter.
Senator Mitt Romney stimmte im Senat für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. "Das ist die schwerste Entscheidung meines Lebens", sagte er. Trump habe sich eines "entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens" schuldig gemacht.
Trump ging ihn dafür auf Twitter scharf an. Er veröffentlichte ein Video im Stil eines Agentenfilms, in dem Romney vorgeworfen wird, auf verdeckter Mission für die Demokraten unterwegs gewesen zu sein.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Der Senat nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein, das über die Anklagepunkte urteilt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.
Die Demokraten hatten dies vehement gefordert und sich davon weitere – für Trump belastende – Informationen erhofft. Sie scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung weiterer Zeugen verhinderten.
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.
Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, um Trump mit einem abschließenden Votum zum zweiten Anklagepunkt noch des Amtes zu entheben. Das ist nicht in Sicht.
Die Entscheidung fällt auf den Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.
(dpa/lin)
