EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (r.)Bild: dpa / Ercin Top
International
10.03.2020, 06:3310.03.2020, 07:56
Die Beratungen zwischen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Folgen des
Bürgerkriegs in Syrien sind am Montag ohne erkennbares Ergebnis
geblieben.
Von der Leyen sagte nach dem 40-minütigen Gespräch in
Brüssel, sie habe deutlich gemacht, dass die EU bei den
fraglichen Themen Fortschritte machen werde. Voraussetzung sei
allerdings, dass dies auf Gegenseitigkeit beruhe.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei seiner
Zusammenkunft mit Erdogan, dass das Bündnis bereits mehr als
fünf Milliarden Dollar in der Türkei investiert habe.
Erdogans Forderungen
Erdogan hatte vor den Treffen Hilfe der Europäer bei der
Versorgung von Flüchtlingen sowie bei den Kampfeinsätzen der
Türkei in Syrien gefordert. "Wir erwarten konkrete Unterstützung
unserer Verbündeten in dem Kampf, den die Türkei alleine führt",
sagte er. "Die Nato ist in einer kritischen Phase, in der sie
deutliche Unterstützung zeigen muss." Von der Leyen verlangte
vor den Beratungen, dass die Türkei zunächst aufhören müsse,
Migranten zur Weiterreise nach Griechenland zu ermuntern. Es
müsse Druck von der Grenze genommen werden.
Griechenland erlebt einen Ansturm von Flüchtlingen und
Migranten, seit Erdogan vor gut einer Woche die Grenzen seines
Landes zur EU geöffnet hat. Eigentlich gilt ein Flüchtlingspakt
zwischen der Türkei und der EU. Dieser sieht vor, dass die
Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im
Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung.
Mittlerweile hat die Türkei etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem
Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zu noch mehr sieht sie sich
nicht in der Lage, befürchtet aber einen weiteren erheblichen
Zuzug angesichts der eskalierten Gewalt in dem an die Türkei
grenzenden Norden Syriens.
(rts/lin)
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