Ex-Präsident Donald Trump muss sich für den Impeachment-Prozess neue Anwälte suchen.Bild: ap / Evan Vucci
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Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich gut eine Woche vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat neue Anwälte suchen. Fünf Verteidiger beendeten die Zusammenarbeit mit Trump, wie der Sender CNN und andere US-Medien am Samstag berichteten. Unter ihnen seien auch die beiden Anwälte Butch Bowers und Deborah Barbier, die eigentlich Trumps Verteidigung im Senat hätten anführen sollen.
Nach Informationen von CNN hatte Trump darauf bestanden, dass seine Anwälte sich in dem Amtsenthebungsverfahren auf die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, die er seit Monaten erhebt. Dem Rat der Juristen, die Frage in dem Mittelpunkt zu rücken, ob es rechtmäßig ist, einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit zu belangen, habe Trump sich widersetzt.
Trumps Impeachment-Verteidiger Butch Bowers verlässt das Team.Bild: ap / Mary Ann Chastain
Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung von Trumps Anwalts-Team werde in Kürze fallen, schrieb sein Berater Jason Miller nach der Veröffentlichung der Berichte im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump könnte im Fall einer Verurteilung nicht nochmal kandidieren
Vertreter des Repräsentantenhauses hatten am vergangenen Montag formell im Senat die Anklageschrift gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingereicht. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Dem Republikaner wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar angestachelt zu haben. Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit gilt es als wenig wahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.
(lau/afp)
Endlich ist er da, der Vorschlag zur Mindestlohn-Erhöhung von der zuständigen Kommission. Leider ist er mal wieder mehr als enttäuschend.
14,60 Euro die Stunde. Das sollen Mindestlohn-Malocher:innen ab 2027 bekommen. Im kommenden Jahr gibt es einen Zwischenschritt von 13,90 Euro, in diesem bleibt alles wie es ist. Den Vorschlag hat die Mindestlohnkommission kürzlich vorgelegt. "Einstimmig" sei er beschlossen worden, hob Vorsitzende Christiane Schönefeld hervor.
