Amtsenthebungsverfahren: Repräsentantenhaus stimmt für Anklage gegen Trump – er twittert
Das US-Repräsentantenhaus hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eröffnet.
Mit der Mehrheit der Demokraten stimmte die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten muss.
- Trump ist damit der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.
- Der nächste Schritte: ein Prozess gegen Trump im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses. Hier halten die Republikaner die Mehrheit. Dass Trump also tatsächlich seines Amtes enthoben wird, ist unwahrscheinlich.
Trump wendet sich ans Volk
US-Präsident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die Wähler gewandt.
Mit seiner Pose erinnert Trump an die Darstellung von Uncle Sam – der Personifizierung der USA – auf einem Poster aus dem Ersten Weltkrieg, das damals zur Rekrutierung von US-Soldaten verbreitet wurde. Seine Aussage lässt sich auf verschiedene Weise deuten.
Einerseits hat sich Trump immer wieder als zu Unrecht verfolgtes Opfer einer "Hexenjagd" dargestellt und den Demokraten vorgeworfen, mit dem Impeachment der Demokratie den "Krieg" erklärt zu haben. Andererseits könnte die dargestellte Geste darauf anspielen, dass die Gegner des Präsidenten – also die Abgeordneten der Demokratischen Partei – republikanische Wähler für sich gewinnen wollen.
(dpa/ll/lin)