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International
US-Präsident Donald Trump hat
seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt,
gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus
erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes
Land oder Unternehmen gerichtet.
- Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will – zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.
- Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.
- Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen.
- Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.
So reagierte China:
In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen
wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten.
Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen
5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die
Bundesregierung befürwortet nicht den generellen Ausschluss von
Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine
Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.
Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische
Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von
Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der
Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher
dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und gewillt, mit der
US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur
Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".
"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun
wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten",
heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land
vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend
Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie
ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt,
alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für
die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit
von Amerikanern darstellten.
(ll/dpa)
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