In den vergangenen Tagen sind in Venezuela mehrere Menschen bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Anhängern des umstrittenen Präsidenten Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsident Guaidó gestorben.Bild: AP
International
Scharfe Waffen gegen Lebensmittel und Medizin:
Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat sein Land in
eine Festung verwandelt und lässt keine humanitäre Hilfe für seine
Bevölkerung ins Land.
- Mehrere Menschen sterben an den Grenzen, hunderte werden bei Zusammenstößen verletzt.
- US-Außenminister Mike Pompeo spricht von einem "kranken Tyrannen" und droht Maßnahmen gegen Gegner der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela an.
Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó kündigte am
Samstagabend (Ortszeit) an, er werde am Montag mit US-Vizepräsident
Mike Pence und den lateinamerikanischen Außenministern der
sogenannten Lima-Gruppe in Bogota zusammenkommen, um nächste Schritte
zu besprechen.
Pompeo verurteilte die Gewalt von "Maduros Schlägern" gegen die
Zivilbevölkerung Venezuelas. Nunmehr sei die Zeit gekommen, die
verzweifelten Menschen in Venezuela zu unterstützen, kündigte er auf
Twitter an. "Was für ein kranker Tyrann stoppt Nahrung für hungrige
Menschen?", schrieb er weiter.
In der Nähe der Grenze zu Kolumbien wirft ein Demonstrant mit Steinen nach den verbliebenen Einsatzkräften von Präsident Maduro.Bild: AP
Das US-Außenministerium forderte freien Zugang für humanitäre Hilfe
für Venezuela und kritisierte das Verhalten Maduros, der "kriminelle
Banden" an die Grenzen schicke, um die Konvois mit Hilfsgütern zu
stoppen. "Morgen ist ein neuer Tag", heißt es in einer am späten
Samstagabend veröffentlichten Mitteilung des State Department. Dies
sei eine Gelegeheit für die Streitkräfte Venezuelas, "das Richtige zu
tun".
Die von Guaidó mit Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Chile und
den USA für Venezuela bereitgestellte humanitäre Hilfe wurde am
Samstag an verschiedenen Grenzpunkten von Sicherheitskräften Maduros
gestoppt. Sowohl an der Grenze zu Kolumbien sowie an der zu Brasilien
kam es zu schweren Zwischenfällen mit mindestens drei Toten und rund
300 Verletzten.
Auf einer der Grenzbrücken zu Kolumbien wurden vier Lastwagen von
venezolanischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen
zum Stehen gebracht, nachdem sie eine erste Barriere durchbrochen
hatten. Zwei der Lastwagen gerieten in Brand, wie der Sender Radio
Caracol berichtete. Die Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten
wurden vorläufig von den Grenzübergängen zurückgezogen.
Ein aus Puerto Rico kommendes Schiff mit Hilfsgütern wurde in der Karibik von venezolanischen Kriegsschiffen unter Androhung von Waffeneinsatz abgewiesen.
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Venezuela hat in der Krise um die Einfuhr von Hilfsgütern die
diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien abgebrochen.
"Wir können nicht weiter tolerieren, dass sich kolumbianisches Gebiet
für eine Aggression gegen Venezuela hergibt", sagte Maduro bei einer
Massenkundgebung seiner Anhänger in Caracas. Alle kolumbianischen
Diplomaten und Konsularbeamten sollten binnen 24 Stunden das Land
verlassen.
Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo kritisierte die
Ankündigung Maduros und bekräftigte, seine Regierung erkenne dessen
Gegenspieler Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Zum Schutz
der kolumbianischen Diplomaten habe er jedoch deren Rückreise nach
Kolumbien angeordnet.
Maduro bezeichnete den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó
als "Clown, Hampelmann, Marionette des US-Imperialismus". Maduro
erklärte sich zum Sieger in dem Tauziehen um die Hilfsgüter. "Der
Staatsstreich (der Opposition) ist gescheitert", sagte er. Nach
Ansicht Maduros hat die Hilfsgüteraktion seines Kontrahenten Guaidó
das Ziel, eine militärische Intervention und den Sturz der Regierung
einzuleiten. In Venezuela herrscht ein schwerer Notstand in der
Lebensmittel- und Medikamentenzulieferung.
(pb/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
