Politik
International

Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess schuldig gesprochen

People hold signs, including one with an image of George Floyd, outside the courthouse in Minneapolis on Tuesday, April 20, 2021, after the guilty verdicts were announced in the murder trial of former ...
Menschen in Minneapolis feiern das Urteil gegen den Mörder von George Floyd.Bild: ap / Morry Gash
International

Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess schuldig gesprochen

21.04.2021, 06:49
Mehr «Politik»

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz sorgte vor knapp einem Jahr weltweit für Empörung - jetzt ist der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin verurteilt worden. Die Geschworenen in Minneapolis sprachen den 45-Jährigen am Dienstag in allen drei Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Chauvin droht wegen Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades eine lange Gefängnisstrafe.

Die zwölf Geschworenen hatten ihre Beratungen erst am Montagnachmittag begonnen - und kamen nun nach weniger als elf Stunden überraschend schnell zu einem Urteil. Chauvin nahm den Schuldspruch regungslos zur Kenntnis. Der bislang gegen Kaution freigelassene Ex-Polizist wurde umgehend festgenommen. Ein Beamter legte ihm noch im Gerichtssaal Handschellen an.

Jubel vor dem Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, wo sich zahlreiche Demonstranten versammelt hatten, brach Jubel aus. "Schuldig! Der Familie von George Floyd ist endlich schmerzhaft verdiente Gerechtigkeit widerfahren" erklärte der Anwalt der Familie, Ben Crump. "Dieses Urteil ist ein Wendepunkt der Geschichte." Es sende die "klare Botschaft", dass Polizisten für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden müssten. "Gerechtigkeit für das schwarze Amerika ist Gerechtigkeit für ganz Amerika!"

US-Präsident Joe Biden zeigte sich "erleichtert" über das Urteil. "Es ist wirklich wichtig", sagte er nach dem Schuldspruch in einem Telefonat mit der Familie Floyd. Vizepräsidentin Kamala Harris sprach in dem Telefonat von einem "Tag der Gerechtigkeit in Amerika".

Obama: "Heute hat eine Jury das Richtige getan"

Auch Ex-Präsident Barack Obama begrüßte den Schuldspruch gegen Chauvin. "Heute hat eine Jury das Richtige getan", schrieb der erste schwarze Präsident der US-Geschichte im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Aber wahre Gerechtigkeit verlangt nach viel mehr." Bürgerrechtsgruppen fordern tiefgreifende Reformen bei der US-Polizei, der immer wieder Gewalttaten gegen Schwarze zur Last gelegt werden.

Chauvin hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod sorgte international für Empörung und löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Floyd wurde zu einer Symbolfigur der Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).

"Keine Polizeiarbeit, sondern Mord"

Der im März gestartete Prozess gegen Chauvin fand internationale Beachtung. Die Anklage sah es als erwiesen an, dass Floyd an einem Sauerstoffmangel infolge von Chauvins Knie-Einsatz starb. "Das war keine Polizeiarbeit. Das war Mord", sagte Staatsanwalt Steve Schleicher in seinem Schlussplädoyer am Montag.

Chauvins Verteidiger Eric Nelson argumentierte dagegen, sein Mandant habe gemäß der Polizeiregeln Zwangsmittel eingesetzt, weil Floyd bei seiner Festnahme "aktiven Widerstand" geleistet habe. Der Ex-Polizist kann gegen seine Verurteilung in Berufung gehen.

Das Strafmaß gegen den 45-Jährigen soll erst in einigen Wochen verhängt werden. Auf den Hauptanklagepunkt Mord zweiten Grades steht eine Höchststrafe von 40 Jahren Gefängnis. Der Straftatbestand entspräche im deutschen Strafrecht in etwa einem Totschlag in einem schweren Fall - auch wenn Chauvin keine Tötungsabsicht unterstellt wird.

Auf Mord dritten Grades - eine andere Form des Totschlags - stehen bis zu 25 Jahre Haft, auf Totschlag zweiten Grades - in Deutschland etwa fahrlässige Tötung - bis zu zehn Jahre. Im Bundesstaat Minnesota werden Strafen von einzelnen Anklagepunkten in der Regel nicht addiert. Richter Peter Cahill könnte zudem deutlich unter der Höchststrafe bleiben, weil Chauvin keine Vorstrafen hat.

(afp)

K-Frage in der SPD: Lauterbach und Lanz im Schlagabtausch über Scholz

In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.

Zur Story