Kritik aus Moskau nach neuen EU-Sanktionen wegen Nawalny
Die russische Regierung hat die neuen EU-Sanktionen gegen vier russische Staatsbürger kritisiert. "Die Entscheidung des Rats der EU für Auswärtige Angelegenheiten, unter einem weit hergeholten Vorwand neue unrechtmäßige, einseitige Beschränkungen vorzubereiten, ist enttäuschend" erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag. Die EU hatte mit den Maßnahmen auf ein Hafturteil gegen den bekannten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny reagiert.
Die EU-Außenminister hatten die neuen Sanktionen gegen Russland am Montag auf den Weg gebracht. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diplomaten zufolge sollen vier zuständige Beamte mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.
Sanktionen sind geringer als von Nawalny gefordert
Die EU blieb damit jedoch hinter Forderungen von Nawalny und dem EU-Parlament zurück, Sanktionen gegen Putin und ihm nahestehende Oligarchen zu verhängen.
Ein Berufungsgericht in Moskau hatte am Samstag die Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker im vergangenen Sommer hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Putin-Vertraute wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
(andi/afp)