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International
22.03.2018, 16:1922.03.2018, 16:23
Ein neues Gesetz gibt der türkischen Medienaufsicht RTÜK das Recht, Ton- und Bildbeiträge von Online-Angeboten zu sperren, wenn sie ihrer Meinung nach gegen Gesetze verstoßen.
Zudem müssen türkische und internationale Online-Medien künftig eine Lizenz von der RTÜK beantragen, um Ton- und Bildbeiträge verbreiten zu dürfen. Die Opposition warf der Regierung vor, vor den Wahlen im kommenden Jahr die Kontrolle über die Medien stärken zu wollen.
Der Oppositionspolitiker Baris Yarkadas (CHP) kritisiert:
Da die Kommunal- und Parlamentswahlen näher rücken, zieht die Regierung die Schrauben an
Garo Paylan von der prokurdischen HDP warnte, es drohe eine Sperrung von Netflix oder Youtube, wenn dort Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert werde.
Damit könnte die Türkei in Sachen Pressefreiheit in "dieselbe Liga wie Nordkorea" abrutschen.
(afp/yp)
Die Bundestagswahl wird nach dem Ende der Ampelkoalition voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Rolf Mützenich, und CDU, Friedrich Merz, geeinigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Wahltermin nach Auflösung des Bundestags bestimmen muss, erklärte den Zeitpunkt nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen für "realistisch".
