Im Streit um den Brexit ohne Austrittsabkommen packt der britische Premierminister offenbar die strategischen Manöver aus:
Mit einem solchen Schritt kommt der Primeminister den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvor. Die hatten nämlich zuvor einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern.
Sie hofften dabei auch auf Unterstützung derjenigen Konservativen, die
ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind. Für ein
solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem
31. Oktober nicht genügend Zeit. Deswegen würde die Pause gut in Johnsons Karten passen.
Der besteht darauf, am vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.
Johnsons Pläne trafen auf scharfe Kritik des Parlamentssprechers John Bercow – wie Johnson ein Konservativer. Das Parlament auszuschalten wäre ein Verstoß gegen den demokratischen Prozess, erklärte Bercow mehreren Medienberichten zufolge.
Die Legislaturperioden des britischen Unterhauses werden in mehrere Sitzungsphasen (Sessions) unterteilt. Traditionell dauern die Phasen etwa ein Jahr. Die laufende Phase läuft nun bereits seit Sommer 2017 – es ist die längste in beinahe 400 Jahren, wie Johnson anmerkte. Ungewöhnlich ist daher nicht, dass die Regierung eine neue Parlamentsphase einläuten und ihr Programm vorlegen will, doch der Zeitpunkt inmitten einer heftigen politischen Auseinandersetzung und die Länge der Unterbrechung sind höchst unkonventionell.
Die Zustimmung der Parlamentarier für die Zwangspause ist nicht notwendig, sie können sie daher mit einer einfachen Abstimmung nicht verhindern. Die Abgeordneten könnten aber noch immer versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, um das Brexit-Datum zu ändern und einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Sie dürften sich dabei der Unterstützung von Parlamentspräsident John Bercow sicher sein, der angekündigt hatte, "bis zum letzten Atemzug" gegen eine politisch motivierte Parlamentsschließung zu kämpfen.
Doch die Zeit dafür wird sehr knapp, denn ein Gesetzgebungsprozess muss durch beide Kammern des Parlaments gehen und kann sich besonders bei den Lords im Oberhaus sehr in die Länge ziehen. Dort haben die Brexit-Befürworter schon einmal bewiesen, dass sie bereit sind, mit einer Schwemme von Anträgen und sogenanntem "Filibuster" (Dauerreden) Gesetzgebungsverfahren zu verschleppen.
Eine Gruppe von Abgeordneten hatte bereits vor der Entscheidung der Regierung zur Prorogation eine gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Maßnahme angestoßen. Ein schottisches Gericht sollte sich am 6. September mit dem Thema befassen. Dieser Prozess soll nun nach dem Willen der No-Deal-Gegner beschleunigt werden. Der Court of Sessions in Schottland wäre aber lediglich die erste Instanz in der Frage.
(mbi/fh/dpa/afp)
