Treffen der EU-Finanzminister: Weiterer Streit um EU-Hilfen

Minister Wopke Hoekstra während einer Videokonferenz mit den EU-Finanzministern, welche Mittel eingesetzt werden sollten, um den wirtschaftlichen Schlag der Koronakrise zu absorbieren.Bild: ANP

Treffen der EU-Finanzminister: Weiterer Streit um EU-Hilfen

In der Corona-Krise haben Europas Finanzminister nach mehreren gescheiterten Versuchen am Dienstag erneut einen Durchbruch im Streit um Hilfen für finanziell schwächere Länder gesucht. Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte "eine mutige Antwort" auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte vorbereitete Beschlüsse als "ein ganz deutliches Zeichen der Solidarität". Italien pochte aber weiter auf die von Deutschland abgelehnten Corona-Bonds.

Auf dem Tisch liege "das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde", sagte Centeno vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister am Nachmittag.

Centeno bestätigte ein dreiteiliges Paket gegen die unmittelbaren Folgen der Krise in Höhe von rund einer halben Billion Euro. Dabei geht es um Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Kredite der Europäischen Investitionsbank von bis zu 200 Milliarden Euro für Firmen und den Vorschlag der EU-Kommission, Kurzarbeit mit bis zu 100 Milliarden Euro zu unterstützen.

Scholz unterstützte das Paket, ohne allerdings genaue Zahlen zu nennen. Er signalisierte dabei Entgegenkommen bei den Bedingungen für geplante Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM an finanziell schwächere Länder wie Italien. Es gehe dabei nicht um "irgendwelche volkswirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme" oder darum sicherzustellen, "wie in irgendeiner Weise zukünftig Politik, Steuern und Arbeitsmärkte in einem Land organisiert sind", sagte er.

Italien offenbar dagegen

Das ohnehin bereits hoch verschuldete Italien stemmte sich aber offenbar weiter gegen Bedingungen bei ESM-Krediten, die normalerweise nur unter harten Auflagen vergeben werden. "Die Italiener wollen keinerlei Bezug zu Konditionen", sagte ein Eurozonen-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Auch deshalb sei eine Einigung auf das dreiteilige Paket Centenos "noch immer etwas wacklig".

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte kündigte trotz des knappen Spielraums im Staatshaushalt am Montagabend ein beispielloses Konjunkturprogramm von 400 Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft an. Das neue Paket kommt zu staatlich abgesicherten Darlehen für Unternehmen im Volumen von 340 Milliarden hinzu, welche die Regierung bereits im März wegen der Corona-Krise angekündigt hatte.

Der Start der Beratungen der EU-Finanzminister per Video-Konferenz mussten wegen schwieriger Vorbereitungen um eine Stunde auf 16 Uhr verschoben werden. Conte hatte am Montag auch seine Forderung nach gemeinsamen Corona- oder Eurobonds bekräftigt und Kredite des ESM abgelehnt. "ESM nein, Eurobonds ja", sagte Conte. Insgesamt hatten neun EU-Staaten einschließlich Frankreichs seine Forderung nach Corona-Bonds unterstützt.

Dabei geht es um die längerfristige Förderung der Erholung der europäischen Volkswirtschaften, die durch die Corona-Krise in diesem Jahr eine schwere Rezession erleben werden. Auch Scholz verwies auf weiteren Handlungsbedarf, ließ die Instrumente dafür aber offen. Nach der Krise werde "es darauf ankommen, dass wir Europa wieder stark machen, damit die Wirtschaft schnell und überall wachsen kann", sagte er.

Frankreich drohte mit Veto

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire drohte vor der Video-Konferenz mit einem Veto gegen Centenos Paket, wenn sein Vorschlag für einen Solidaritätsfonds nicht in der Abschlusserklärung auftauche. Auch er sieht gemeinsame Schulden vor, aber nur für einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren.

Einigen sich die Finanzminister, könnte noch vor Ostern erneut ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgehalten werden, um einen Deal zu Corona-Hilfen zu bestätigen. Als wahrscheinlicher Tag gilt laut EU-Vertretern der Donnerstag. Scheitert die Finanzministerkonferenz, geht der Streit nach Ostern weiter.

(afp/lin)