Aktuelle Themen
Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren. Der Kurznachrichtendienst teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, Trumps Konto @realDonaldTrump werde dauerhaft gesperrt. Grund sei das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" nach dem Sturm des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger. Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer angestachelt zu haben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben deswegen die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren voran.
Trumps Amtszeit endet am 20. Januar mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden. Twitter ist Trumps mit Abstand bedeutendste Kommunikationsplattform gewesen. Über seinen Account @realDonaldTrump hatte er sich teils dutzendfach am Tag direkt an seine mehr als 88 Millionen Follower gewandt. Die Tweets auf dem Konto waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre zwei Trump-Tweets vom Freitag an, die in der Kombination aus Sicht des Unternehmens gegen die Richtlinie zum Verbot der Gewaltverherrlichung verstießen.
Trump erhob schwere Vorwürfe gegen Twitter. In einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps hieß es: "Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen - und Euch, die 75 Millionen großartigen Patrioten, die mich gewählt haben." Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor.
"Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden", hieß es in der Mitteilung Trumps, die er über Journalisten im Weißen Haus verbreiten ließ. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. "Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen."
Nach den Ausschreitungen am Kapitol am Mittwoch hatte Twitter den Account @realDonaldTrump bereits für zwölf Stunden gesperrt, weil Tweets des Präsidenten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hatten. Der Kurznachrichtendienst hatte Trump mit einer dauerhaften Sperre gedroht, sollte er weiterhin gegen die Twitter-Regeln verstoßen.
Facebook hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, Trump bis auf Weiteres zu sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag ankündigte. Zunächst hatte Facebook Trump für 24 Stunden gesperrt.
Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Twitter und Facebook hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und teils deren Verbreitung eingeschränkt.
(hau/dpa)
