International
Aus Protest gegen die Festnahme des
früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in
Deutschland haben Anhänger mehrere Autobahnen und die Avinguda
Diagonal – eine der wichtigsten Straßen Barcelonas – vorübergehend
blockiert.
Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe "Komitee zur Verteidigung der Republik" (CDR) aufgerufen. Die
Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem "Freiheit für
die politischen Gefangenen".
Anhänger des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont blockieren die Autobahn A-2 in Spanien.Bild: Europa Press
Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in
Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls
festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten
seit vergangenem Herbst in Spanien in U-Haft.
Bereits am Sonntag
waren in ganz Katalonien Zehntausende Menschen auf die Straßen
gegangen, um die Freilassung Puigdemonts zu fordern.
Der separatistischen Führungsriege soll im Zuge des verbotenen
Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober in Spanien der Prozess
gemacht werden. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Es
drohen langjährige Haftstrafen.
Ausschreitungen in Katalonien
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Ausschreitungen in Katalonien
quelle: ap / emilio morenatti
Was passiert derweil mit Puigdemont in Deutschland?
Der 55-Jährige ist weiter in der Justizvollzugsanstalt Neumünster im Gewahrsam. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, "ob und und wann" ein Antrag auf Auslieferungshaft beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) gestellt wird, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. "Ich glaube aber nicht, dass das OLG noch eine Entscheidung fällt vor Ostern."
Es ist also weiterhin unsicher, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. In der Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts hieß es dazu wörtlich:
"Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte"
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
(dpa-afxp)
Die Bundestagswahl wird nach dem Ende der Ampelkoalition voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Rolf Mützenich, und CDU, Friedrich Merz, geeinigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Wahltermin nach Auflösung des Bundestags bestimmen muss, erklärte den Zeitpunkt nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen für "realistisch".
