Ein Demonstrant liegt während eines «Black Lives Matter»-Protests vor dem Bundesgericht Mark O. Hatfield auf der Straße.Bild: AP / Marcio Jose Sanchez
International
Der Einsatz von Sicherheitskräften der US-Regierung in Portland ist hochumstritten. Wieder kommt es zu Zusammenstößen mit Demonstranten. Heimatschutzminister Wolf sieht die Stadt nachts außer Kontrolle.
27.07.2020, 06:4327.07.2020, 12:47
Nach wochenlangen Protesten in Portland (Oregon)
hat die US-Regierung eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen
Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Zusätzliche
Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der
amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News am
Sonntag. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes
Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei
"zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer
Kontrolle". In Portland und in Seattle im benachbarten Bundesstaat
Washington kam es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Zusammenstößen.
Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in
Minneapolis vor zwei Monaten dauern in den USA Proteste gegen
Rassismus und Polizeigewalt an. In Portland richten sich die Proteste
auch gegen den Einsatz von Sicherheitskräften, die die Regierung von
US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Stadt und des
Bundesstaats dorthin entsandt hat. Die Regierung begründet den
Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts, dessen Gebäude in der
Nacht zu Sonntag erneut angegriffen wurde. Nach Wolfs Angaben kam es
in der Nacht außer in Portland und Seattle auch zu gewaltsamen
Protesten in Oakland (Kalifornien) und anderen Städten.
Eine Person wurde erschossen
In Austin (Texas) wurde am Samstagabend am Rande einer Demonstration
ein Mensch erschossen. Eine Polizeisprecherin sagte, das Opfer habe
womöglich ein Gewehr getragen und habe sich einem Auto genähert, aus
dem heraus dann geschossen worden sei. Der Schütze sei festgenommen
worden und kooperiere mit der Polizei. Der Vorfall werde untersucht.
Der Republikaner Trump wirft demokratisch regierten Städten vor,
Gewalt und Straftaten nicht in den Griff zu bekommen. Wolf sagte, die
Stadtverwaltung in Portland lasse "Anarchisten" gewähren. Jede Nacht
kämen zwischen 2000 und 4000 Gewalttäter zusammen, um
Bundesliegenschaften wie das Gerichtsgebäude und Sicherheitskräfte
des Bundes anzugreifen. Wolf sagte, Sicherheitskräfte des Bundes
hätten in der Nacht zu Sonntag "sieben oder acht" Menschen
festgenommen. Er warf Demonstranten vor, mit Lasern in die Augen von
Sicherheitskräften zu zielen. Zwei oder drei Beamte hätten dadurch
womöglich einen Teil ihrer Sehkraft eingebüßt.
Der Einsatz der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte ist hoch
umstritten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin
Nancy Pelosi, hatte gefordert: "Trump und seine Sturmtruppen müssen
gestoppt werden." Wolf nannte die Äußerung unverantwortlich und
gefährlich. Er forderte eine Entschuldigung von Pelosi.
Die Polizei in Portland teilte mit, in der Nacht zu Sonntag hätten
sich Tausende Demonstranten an dem abgeriegelten Gebäude des
Bundesgerichts versammelt. Einige davon hätten Steine, Flaschen sowie
Feuerwerkskörper geworfen und mit Elektrowerkzeugen versucht, den
Zaun zu durchschneiden. Gegen 1.00 Uhr sei
es Demonstranten gelungen, einen Teil des Zauns niederzureißen. Die
Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menge aufzulösen. Die
örtliche Polizei habe mehrere Menschen festgenommen.
Die Polizei in Seattle teilte mit, dort seien bei Ausschreitungen
Dutzende Menschen festgenommen worden. 21 Polizisten seien durch
Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper verletzt worden, hätten aber
mehrheitlich wieder zum Dienst zurückkehren können. Rund ein Dutzend
Menschen seien auf das Gelände einer Jugendstrafanstalt eingedrungen
und hätten auf einer Baustelle dort Feuer gelegt. Scheiben von
Geschäften seien eingeworfen worden. An einer Polizeiwache sei ein
Sprengkörper detoniert. Demonstranten hätten Steine, Flaschen und
Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Die Polizei habe
Pfefferspray eingesetzt, um die Menge aufzulösen.
(lin/dpa)
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