Die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny könnte die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland nachhaltig beschädigen. Bild: www.imago-images.de / Vladimir Gerdo
International
Russland hat das Vorgehen Deutschlands bei den
Ermittlungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej
Nawalny scharf kritisiert. "Laute öffentliche Erklärungen werden
bevorzugt", teilte das Außenministerium in Moskau russischen
Agenturen zufolge am Mittwoch mit. "Die vorhandenen gesetzlichen
Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt."
Putins Sprecher, Dmitri
Peskow, betonte, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum
jetzigen Zeitpunkt nicht "qualifiziert reagieren" könne. Russland sei jedoch bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden,
bekräftigte er. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau habe bereits
eine offizielle Anfrage geschickt, diese sei jedoch nicht beantwortet
worden.
"Wenn das wahre Ziel noch immer eine gründliche Untersuchung
durch die Strafverfolgung unter Teilnahme medizinischer
Organisationen ist, worauf wir entschieden bestehen, dann rufen wir
unsere Partner zu einer vollen Zusammenarbeit und zum
Informationsaustausch auf", teilte das Außenministerium mit.
Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer und Außenminister Maas forderten eine vollumfängliche Aufklärung von Russland.Bild: www.imago-images.de / Felix Zahn/photothek.net
Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass der chemische Nervenkampfstoff Nowitschok bei Nawalny "zweifelsfrei" nachgewiesen worden sei. Der 44 Jahre alte Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von der russischer Führung eine Erklärung.
Deutsche Politiker fordern Ende von Nord Stream 2
Die Grünen haben als Reaktion auf die nachgewiesene Vergiftung einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. "Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen, sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch.
Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen forderte, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. "Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren", erklärte der CDU-Politiker in den "Tagesthemen".
FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki warnte dagegen vor einem schnellen Baustopp der Erdgas-Leitung. "Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten", sagte Kubicki.
Im Hafen Sassnitz-Mukran liegt ein russisches Verlegeschiff für den Weiterbau der Nord-Stream 2 Pipeline. Ist das Projekt nun in Gefahr?Bild: www.imago-images.de / Christian Schroedter
Die Nato will unterdessen über mögliche Konsequenzen für Russland beraten. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Nato werde "mit Deutschland und allen Bündnispartnern die Auswirkungen dieser Erkenntnisse" erörtern.
Der Oppositionelle, der vor gut zwei Wochen auf einem Inlandsflug
in seiner Heimat ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk in
Sibirien behandelt wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der
Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Die deutschen Ärzte
gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits von
einer Vergiftung Nawalnys aus.
(lau/dpa)
Als vor sechs Jahren 300.000 Menschen in Deutschland für mehr Klimaschutz auf die Straße gingen, war klar: diese ach so unpolitische Jugend, hat mal eben eine der größten Streikbewegungen der Geschichte ausgelöst. Der Diskurs rund um Klimaschutz wurde komplett aufgewirbelt.