EU berät bei Sondergipfel über Lage in Belarus – Putin warnt vor Einmischung

In Belarus kommt es nach der mutmaßlich manipulierten Präsidentschaftswahl weiterhin zu Protesten.Bild: reuters / VASILY FEDOSENKO

EU berät bei Sondergipfel über Lage in Belarus – Putin warnt vor Einmischung

Angesichts der Massenproteste in Belarus (Weißrussland) wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in dem Land beraten. Bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) geht es um die Frage, wie Präsident Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten. Seit mehr als einer Woche gehen die Menschen landesweit gegen ihren Staatschef auf die Straße. Auch am Abend gab es in der Hauptstadt Minsk stundenlange Proteste.

Allein auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk zählten Beobachter in der Nacht zum Mittwoch Tausende Menschen. Zu hören waren unzählige hupende Autos. Landesweit sollen es Zehntausende Demonstranten gewesen sein – und damit deutlich mehr als am Abend zuvor. Die bislang größten Proteste hatte das zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegene Land am Sonntag erlebt. Hunderttausende beteiligten sich an den Aktionen. Aber auch die Unterstützer Lukaschenkos organisierten gestern wiederum eigene Aktionen.

Auslöser der Krise im Land war die Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche, die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet wurde. Viele haben erhebliche Zweifel, dass Lukaschenko tatsächlich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen hat. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt einen Sieg für sich in Anspruch. Sie und ihre Anhänger dringen auf Neuwahlen. Eine Neuauszählung halten sie für nicht mehr möglich, weil viele Stimmzettel bereits vernichtet worden seien.

Breite Kritik kommt seit Tagen auch aus dem Ausland. So wirft die EU Lukaschenko mittlerweile offen vor, die Präsidentenwahl gefälscht zu haben und mit Einsatz von Gewalt die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Bereits am Freitag hatten die Außenminister deswegen neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

Putin warnt EU vor Einmischung

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte unterdessen bei mehreren Telefonaten mit Spitzenpolitikern der EU vor Einflussnahme aus dem Ausland auf Belarus. Das könnte die Lage verschlechtern, meinte er dem Kreml zufolge bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Lukaschenko hatte wiederholt das Ausland für die Proteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Konkret beschuldigte er etwa Polen und die Ukraine, ohne aber Beweise vorzulegen. Am Abend gab er bekannt, dass die Armee an der Westgrenze in Gefechtsbereitschaft versetzt worden sei. Dort laufen auch Militärübungen.

Für Wladimir Putin ist Belarus ein strategisch wichtiger Staat. Einen europäischen Einfluss will er verhindern. Bild: ap / Alexei Druzhinin

Nach einem Ausweg aus der Krise sucht nun ein von Gegnern Lukaschenkos gegründeter Koordinierungsrat. Das Gremium will sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung treffen. Es gehe dabei nicht um eine gewaltsame Machtübernahme, sondern um einen friedlichen Machttransfer und darum, in der Gesellschaft Einigkeit zu erzielen, sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab am Abend. Lukaschenko, der auch als "letzter Diktator Europas" gilt, hatte zuvor den Initiatoren mit "Maßnahmen" gedroht.

Als ein möglicher Vermittler in dem Konflikt gilt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Belarus neben 56 anderen Staaten Mitglied ist. Die schwedische Außenministerin Ann Linde bestätigte am Dienstag als Mitglied der sogenannten OSZE-Troika, dass sie dazu bereits mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej gesprochen habe.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte der Deutschen Welle: "Wenn ein Diktator am Ende ist, ist es das Beste, man findet einen Weg ohne weitere Gewalttaten." Europa müsse deutlich zum Ausdruck bringen, dass es "alle seine Möglichkeiten nutzt, um auf die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie und auf Gewaltfreiheit zu setzen". "Wir haben eine Verantwortung, auch für unsere Nachbarn."

(lau/dpa)