Einer freut sich: Donald Trump.Bild: Getty Images/imago images / ZUMA Press
International
03.10.2019, 13:4416.04.2024, 15:27
Der Handelsstreit zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union ist in eine weitere Runde gegangen:
- Am Mittwoch hatte die Welthandelsorganisation WTO Strafzölle der USA auf EU-Importe im Wert von insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar genehmigt. Die WTO entschied, die EU habe jahrelang rechtswidrige Subventionen an den Flugzeugbauer Airbus gezahlt.
- US-Präsident Donald Trump nannte die Entscheidung am Donnerstag auf Twitter einen "hübschen Sieg".
Wie geht's weiter?
Der Streit zwischen den USA und der EU über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den amerikanischen Konkurrenten Boeing wird bereits seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragen.
Mit der Entscheidung der WTO haben die USA nun grünes Licht, die milliardenschweren Strafzölle zu erheben. Die Zölle sollen bereits vom 18. Oktober an gelten.
Diese Zölle planen die USA:
Die USA wollen nun auf Flugzeuge aus der EU 10 Prozent Zölle erheben und auf Produkte wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee 25 Prozent, wie der US-Handelsbeauftragte mitgeteilt hatte.
Für diesen Fall aber droht bereits Frankreich mit Sanktionen. Frankreichs Finanzminister sagte am Donnerstag: "Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren."
In Deutschland reagierten Wirtschaftsverbände mit scharfer Kritik auf die US-Entscheidung. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, bezeichnet die US-Zölle als zwar legitim nach den WTO-Regeln. Sie seien aber "für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich".
Die gegenseitigen Zolldrohungen – sie gehen vorerst weiter.
(ll/dpa)
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
