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International
30.05.2019, 15:1330.05.2019, 16:51
Nach dem skandalösen "Ibiza-Video" und der dadurch ausgelösten Regierungskrise haben sich die Parteien in Österreich auf die Richterin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin für die kommenden Monate geeinigt.
- Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden.
- Bierlein wurde am Donnerstagnachmittag von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Öffentlichkeit präsentiert. Er werde sie "in einigen Tagen" als erste Frau zur Kanzlerin ernennen, sagte der Bundespräsident.
- Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
- Bierlein erhielt damit die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Neuwahl im September und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll.
Weitere Personalien in Österreich:
Vizekanzler und Justizminister soll laut Bierlein der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, werden. Außen- und Europaminister solle Alexander Schallenberg werden, derzeit Leiter der Europasektion im Wiener Kanzleramt und ein enger Mitarbeiter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).
Die Absetzung der Regierung war der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise, die durch das Skandal-Video aus Ibiza ausgelöst worden war.
Darum geht es in der Ibiza-Affäre:
Die von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017 zeigen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen "Kronen-Zeitung" durch die Investorin.
(ll/pb/dpa/afp)
Mit Drogenvorwürfen gegen Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron versucht Russland, die jüngste Solidaritätsreise europäischer Spitzenpolitiker in die Ukraine zu diskreditieren. Die Kampagne stützt sich auf ein missverständliches Video – und entlarvt sich bei näherem Hinsehen selbst.
Dieser Besuch in Kiew dürfte für den russischen Machthaber Wladimir Putin ein Dorn im Auge sein: Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer reisten gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt – ein symbolträchtiger Akt westlicher Solidarität.
