Jeanine Añez (Mitte) hat sich am Dienstag zur Interimspräsidenten von Bolivien erklärt.Bild: Marco Bello/reuters
International
13.11.2019, 00:5513.11.2019, 07:48
Unruhige Tage in Bolivien: Nach dem Rücktritt von Staatschef Evo
Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin
des südamerikanischen Landes erklärt. "Ich werde alle nötigen
Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden", sagte sie am
Dienstagabend (Ortszeit).
- Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.
- Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidentin des Senats an die Regierungsspitze.
- Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.
Aus dem mexikanischen Exil verurteilte Morales die jüngsten Ereignisse in La Paz.
"Das war der listigste und gefährlichste Staatsstreich der Geschichte. Eine rechte Putschistin ernennt sich selbst zur Präsidentin des Senats und dann zur Interimspräsidentin Boliviens ohne das nötige Quorum, umgeben von Komplizen und Polizisten und Soldaten, die das Volk unterdrücken", schrieb der Ex-Präsident auf Twitter.
Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am
Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl
zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20.
Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition
und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm
Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Er ging daraufhin ins Exil nach
Mexiko.
Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Straßen des
Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto.
Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. Sie forderten die Rückkehr ihres politischen Anführers. Kampfjets flogen über die Stadt hinweg.
In
einigen Vierteln errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen
Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den
Ausschreitungen verletzt.
USA reduzieren Botschaftspersonal
Angesichts der andauernden Gewalt in Bolivien raten die USA ihren Staatsbürgern von Reisen in das südamerikanische Land ab. Zudem werde das Botschaftspersonal in La Paz reduziert, teilte das Außenministerium in der Nacht zum Mittwoch in Washington mit.
Sowohl Familienangehörige der Diplomaten als auch nicht unbedingt notwendige Mitarbeiter der Botschaft seien angewiesen worden, angesichts der "politischen Instabilität" Bolivien zu verlassen."Reisen Sie wegen ziviler Unruhen nicht nach Bolivien", appellierte das Außenministerium an alle US-Bürger. "Die US-Regierung hat im Moment nur eingeschränkte Möglichkeiten, Staatsbürgern in Bolivien Nothilfe zu gewähren."
Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard empfing den geflohenen Morales am Dienstag in Mexiko-Stadt.Bild: Eduardo Verdugo/AP
Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus
Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der
wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an
der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der
Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der
indigenen Bevölkerungsmehrheit zugutekamen.
Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der
Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere
Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im
Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die
Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese
Hürde mithilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der
Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.
(pb/dpa)
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