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Lange wurde über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump diskutiert, nun geht alles sehr schnell: Die US-Demokraten haben am Dienstag erste Schritte zu einem Impeachment unternommen.
Das Verfahren könnte dem US-Präsidenten am Ende sein Amt kosten. Und die Affäre um ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten nimmt immer weiter Fahrt auf.
Die aktuellen Entwicklungen in der Übersicht:
Trump hatte Ende Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Am Mittwoch veröffentlichte das Weiße Haus das Gesprächsprotokoll zu diesem Telefonat. Und daraus geht eindeutig hervor, dass Trump genau das tat, was die Demokraten ihm vorwerfen: Er bat Selenskyj um den Gefallen, eine Untersuchung zu dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu unternehmen – um für Biden schädliches Material zu finden.
Einen weiteren Vorwurf der Demokraten bestätigte das Protokoll nicht: dass Trump bei seiner Forderung nach Ermittlungen zulasten Bidens eine Hilfszahlung von rund 400 Millionen US-Dollar für das ukrainische Militär als Druckmittel eingesetzt haben könnte.
Trump hatte kurz vor dem Telefonat mit Selenskyj die Auszahlung des Geldes blockiert. Im Telefonat sprach Trump das nicht direkt an.
Die Demokraten fordern, die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters publik zu machen. Diese sogenannte Whistleblower-Beschwerde hatte die Affäre um das umstrittene Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ins Rollen brachte.
Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt. Die Whistleblower-Dokumente waren vom Weißen Haus zunächst unter Verschluss gehalten worden.
Laut eines Twitter-Posts von Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, wurde die Beschwerde des Whistleblowers am Mittwochabend (Ortszeit) allerdings freigegeben.
"Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."
Seit Mittwoch Abend (Ortszeit) unterstützen laut der "Washington Post" 217 Demokraten im Kongress und der unabhängige Abgeordnete Justin Amash die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump.
Damit ist die magische Zahl von 218 Abgeordneten erreicht. Bei 435 Abgeordneten bedeutet sie nämlich die absolute Mehrheit – und die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens kann durchgewinkt werden.
Bislang gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen.
Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
(ll/mit dpa)
