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International
Die britische Premierministerin Theresa May hat nach knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen aufgegeben. Das geht aus einer Erklärung des zuständigen Parteikomitees vom Freitag hervor.
Gleichzeitig eröffnete die Partei das Auswahlverfahren für einen Nachfolger. Bis Montag werden nun Nominierungen entgegengenommen. Der Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen – und wird May dann auch an der Regierungsspitze ablösen.
May geht als gescheiterte Premierministerin in die Geschichte Großbritanniens ein. Gescheitert an ihrem eigenen Ziel, das Land geordnet aus der Europäischen Union zu führen.
Es gelang ihr nicht, das Parlament und ihre zerstrittenen Konservativen beim Thema EU-Austritt zu versöhnen. Auch die Bevölkerung ist tief gespalten.
Mit ihrem Brexit-Abkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, fuhr May Mitte Januar die größte Niederlage einer Regierung in der Geschichte des britischen Parlaments ein. Zwei Monate später lehnte das Unterhaus den Deal erneut ab, Ende März ein drittes Mal.
Doch das waren nur die jüngsten Tiefschläge in einer langen Reihe von Pannen und Demütigungen. Jede für sich hätte wohl zu normalen Zeiten das Ende ihrer Karriere bedeutet: zwei nur knapp gewonnene Vertrauensabstimmungen, eine verlorene Parlamentswahl, ein desaströser Parteitag und etliche Ministerrücktritte.
Von Anfang an keine Idealbesetzung
In anderen Zeiten wäre May womöglich nie auf den Posten der Regierungschefin gelangt. "Ich bin Theresa May und glaube, dass ich die beste Person bin, um Premierministerin zu werden." Mit diesen Worten hatte sich May im Sommer 2016 nach dem knappen Votum der Briten für den EU-Ausstieg und dem Rücktritt David Camerons beworben. Für eine Idealbesetzung hielten sie nur wenige. Sie hatte sich beim Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen, aber so zaghaft, dass es kaum jemand merkte. Das ließ sie als Kompromisskandidatin erscheinen.
May schlug sich umgehend auf die Seite der Brexit-Hardliner und zog rote Linien, die ihr kaum Spielraum für Verhandlungen mit der EU ließen.
Einen Kompromiss mit der Opposition suchte sie viel zu spät. Doch auch für einen Nachfolger dürfte diese Aufgabe so gut wie unlösbar sein. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen zwei Mal verlängert. Sie endet nun am 31. Oktober. Dann droht ein Brexit ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die britische Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Das Feld der Bewerber ist groß. Elf Kandidaten haben bislang ihren Hut in den Ring geworfen. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Der umstrittene Politiker ist zwar als Chefdiplomat in viele Fettnäpfchen getreten. Ihm wird aber zugetraut, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewandt haben, wieder zurückzugewinnen. Eine Privatklage gegen Johnson wegen angeblicher Lügen im Brexit-Wahlkampf wurde am Freitag vom High Court in London abgeschmettert.
Brexit-Partei macht den Torys Druck
Die Konservativen stehen seit der Europawahl Ende Mai heftig unter Druck von rechts. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage hatte es mit knapp 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geschafft. Die Torys wurden abgestraft und kamen nur noch auf rund neun Prozent.
Nur knapp verpasste die Brexit-Partei am Donnerstag ihren Einzug ins britische Parlament. Bei einer Nachwahl im ostenglischen Peterborough fehlten dem Kandidaten der Brexit-Partei, Mike Greene, nur knapp 700 Stimmen, um die Labour-Partei zu schlagen, wie die Auszählung am Freitag ergab. Der Tory-Kandidat landete auf dem dritten Platz. Das starke Abschneiden der Brexit-Partei dürfte den Druck auf die Bewerber für die May-Nachfolge erhöhen, einen harten Brexit-Kurs einzuschlagen.
Bei seinem Staatsbesuch in dieser Woche hatte sich US-Präsident Donald Trump bereits mit mehreren der Bewerber getroffen. Er bescheinigte - entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten - Johnson ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs. Die USA und Großbritannien streben ein großes Handelsabkommen nach dem EU-Austritt Londons an. Ein kleiner Trost für May dürfte sein, dass sie immerhin zehn Tage länger im Amt geblieben ist als ihr letzter Labour-Vorgänger Gordon Brown.
(dpa)
So waren die Mega-Proteste in London gegen den Brexit:
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So waren die Mega-Proteste in London gegen den Brexit:
Es war einer der größten Protestzüge in London seit Jahren: Etwa 670 000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in der britischen Hauptstadt gegen den Brexit demonstriert.
quelle: imago stock&people / matrixpictures.co.uk
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Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
