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Normalerweise hat die Revolution ja eine rote Farbe. In Frankreich, wo die Bürger sich allein aus historischen Gründen wenig vom Staat gefallen lassen, ist sie dieser Tage gelb. Seit knapp zwei Wochen kommen die so genannten Gelbwesten immer wieder in die Schlagzeilen. Wegen brennenden Barrikaden, Straßenblockaden und Großdemonstrationen.
Richten tut sich das Ganze gegen Präsident Emmanuel Macron, der bis zu seiner Wahl eigentlich ein Hoffnungsträger vieler Franzosen gewesen war – jetzt aber mit seiner harten Sozial- und Steuerpolitik an den Grundfesten des französischen Verständnisses rüttelt, wie ein Sozialstaat auszusehen hat. So kommt es, dass drei Viertel der Bürger die Gelbwesten unterstützen.
- Der sozialistische Ex-Präsident Francois Hollande kündigte an, sich mit Vertretern der Bewegung zu treffen.
- Jean-Luc Mélenchon von der linken Bewegung "La France Insoumise" - Unbeugsames Frankreich – will sich in den Protestzug einreihen.
Aber was steckt genau hinter der Bewegung? Hier die 4 wichtigsten Fragen:
Wer sind die Gelbwesten?
Eine Protestbewegung, die sich alleine über soziale Netzwerke organisiert. Neu ist, dass sie auch abseits der großen Städte aktiv ist und weder durch Gewerkschaften noch politische Parteien gesteuert wird. Videos oder Aufrufe von Aktivisten werden in der Regel auf Facebook und Twitter zehntausende Male geteilt.
- Die gelben Westen – benannt nach ihrem Erkennungszeichen gelben Warnwesten für Autofahrer – haben am ersten Protestwochenende vor knapp zwei
Wochen laut Innenministerium fast 300.000 Menschen mobilisiert.
- Am vergangenen Wochenende beteiligten sich landesweit rund 100.000 Menschen, in Paris kam es zu Ausschreitungen.
- Ähnlich viele Menschen konnte 2016 die soziale Bewegung "Nuit debout"
("Die Nacht über wach") mobilisieren, die in Paris und anderen Städten
gegen die Arbeitsrechtsreform demonstrierte.
Welche Forderungen stellt die Bewegung?
Die Gelbwesten haben diese Woche erstmals einen gemeinsamen Forderungskatalog präsentiert. Er umfasst unter anderem die Senkung "aller Steuern", die Anhebung von Mindestlohn und Renten sowie die Einrichtung einer "Bürgerversammlung", die über die gesunkene Kaufkraft, soziale Not und den ökologischen Wandel diskutieren soll.
Gilets Jaunes, gelbe Warnwesten, sind das Erkennungszeichen der Widerständler
Entzündet hatten sich die Proteste Mitte November an der Ökosteuer auf Diesel, die zum 1. Januar 2019 kommt, und an den hohen Kraftstoffpreisen. Angetrieben werden die Proteste durch den Unmut über Präsident Macron. Bei Demonstrationen wird regelmäßig "Macron démission" (Macron Rücktritt) skandiert – das erinnert an die "Merkel muss weg"-Rufe bei Pegida-Demonstrationen. Trifft es aber nicht ganz.
Der Geograf Christophe Guilluy, Autor des vielbeachteten Buchs No Society über das verschwinden der sozialen Infrastruktur auf dem Land, sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Das sagt der Forscher
Unser Wirtschaftsmodell ... schafft Reichtum, aber keine Arbeitsplätze....
Es ist sehr komfortabel, mit genügend Geld im multikulturellen Paris zu leben. Man begegnet Menschen aus Berlin, Mailand, London, aber ganz sicher keinem Franzosen aus dem bäuerlichen Creuse. Und man kann auch den weniger coolen Einwanderern aus den Vorstädten aus dem Weg gehen.
Der Multikulturalismus ist eine Realität. Aber es gibt sehr unterschiedliche Arten, wie er erlebt wird.
Wer in Berlin-Kreuzberg als Parteichef oder Redakteur in Eigentumswohnungen wohnt und die Kinder in die besten Schulen schicken kann, hat es leicht, offen und tolerant zu sein und grün zu wählen. Er ist durch eine unsichtbare Mauer – die Mauer des Geldes – geschützt und hat es leicht die Abschaffung der Grenzen zwischen den Ländern zu fordern."
Christophe Guilluy, Geograf,faz, 27. Novemver 2018, S. 14
Hat die Bewegung Anführer?
Nicht im klassischen Sinn. Die Aktivisten stehen für ein breites gesellschaftliches Spektrum: Von der 51 Jahre alten Dieselfahrerin und Akkordeonspielerin Jacline Mouraud aus der Bretagne über den 45 Jahre alten Immobilienmakler Fabrice Schlegel aus dem ostfranzösischen Jura bis zum 33 Jahre alten Lastwagenfahrer und Familienvater Eric Drouet aus dem Pariser Großraum.
Nie ohne Trikolore
Macron démission – Macron, tritt zurück, lautet die Forderung der Protestierer
Letzterer gehört zu einem Sprecherrat von acht Aktivisten, den die gelben Westen ernannt haben und der mit der Regierung verhandelt - Drouet und eine Mitstreiterin wurden am Dienstag im Umweltministerium empfangen, für Freitag plant auch Premierminister Edouard Philippe ein Treffen mit einer Delegation.
Ist Macron zum Einlenken bereit?
Aus Sicht der Protestierer bisher nicht. Ein Sprecher sagte, Präsident Macron habe mit seinen Ankündigungen "überhaupt nicht überzeugt". Deshalb gehen die Proteste weiter, am Samstag sind auch in Paris neue Kundgebungen geplant.
Macron hat zugesagt, die Ökosteuer auf Diesel an die Kraftstoffpreise anzupassen, um übermäßige Belastungen abzufedern. Zudem will er die Aktivisten an Regionalkonferenzen beteiligen.
Der Autor der Stunde, Christophe Guilluy
Geograf Christophe Guilluy hat einen anderen Tipp. Natürlich geht es um Geld und das Gefühl eines gesellschaftlichen Abgehängtseins im ökoliberalen Wunderland. Mehr aber noch geht es um die Spaltung zwischen Stadt und Land und soziale Infrastruktur in ländlichen Gegenden. Auch deshalb entzündet sich der Streit formal am Benzinpreis – die Menschen kommen vom Land (und den billigen Wohnungen) erst gar nicht mehr hin in die gesellschaftlichen Zentren der Städte.
Der Geograf Christophe Guilluy sagt
"Wir müssen unsere besten Forscher und Lehrer in die Provinz schicken...
Das System kann nur überleben, wenn es die Menschen, die geografisch und kulturell ausgeschlossen wurden, wieder integriert."
faz, 27. november 2018
(mbi/afp)
Hierzulande sieht es anders aus:
Wahres Glück geht nur mit einem eigenen Kind? Von wegen
Video: watson/Kathrin Weßling, Lia Haubner, Marius Notter
Friedrich Merz ist seit Montag offiziell Kanzlerkandidat der Union. Bis zur Bundestagswahl muss sich zeigen, ob aus dem Oppositionsführer Merz auch ein Kanzler Merz werden kann. Immerhin hat der Politiker mit der Kanzlerkandidatur bewiesen, dass er einerseits die CDU als auch die Schwesternpartei CSU hinter sich versammeln kann.
