Aktuelle Themen
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht dramatisch zu eskalieren: Das US-Militär tötete vergangene Woche den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani. Teheran wiederum griff in der Nacht zum Mittwoch US-Militärstützpunkte im Irak an.
Dies schürt die Furcht vor einer Eskalation in der Region. International laufen die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage auf Hochtouren.
Die USA haben am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mit. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen demnach unter anderem den Stahlsektor des Landes. Außerdem würden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes mit Sanktionen belegt, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen seien, sagte Pompeo.
Die iranische Flugaufsicht schloss am Freitag einen Abschuss mit einer Rakete aus. "Eine Sache ist sicher: Dieses Flugzeug ist nicht von einer Rakete getroffen worden", sagte der Chef der iranischen Flugaufsicht, Ali Abedsadeh. "Wir bestätigen, dass das Flugzeug 60 bis 70 Sekunden lang gebrannt hat", fügte er hinzu – aber zu sagen, "dass es von etwas anderem getroffen wurde, ist wissenschaftlich nicht haltbar". Ein von einer Rakete getroffenes Flugzeug hätte nicht so lange weiter fliegen können. Auch hätten die Trümmer nach einem Abschuss weit verstreut zu Boden fallen müssen, was nicht der Fall gewesen sei.
Im Irak wachsen Sorgen, dass der iranisch-amerikanische Konflikt die Krise im Land und der Region verschärft. Die gegenseitigen Angriffe beider Gegner auf irakischen Boden zeigten eine unverhohlene Missachtung der Souveränität Iraks, erklärte der ranghöchste schiitische Geistliche des Landes, Ayatollah Ali al-Sistani in einer am Freitag verbreiteten Predigt. Leidtragende seien die Menschen im Irak. Keiner ausländischen Macht sollte erlaubt werden, über das Schicksal Iraks zu bestimmen. "Die von verschiedenen Seiten, die über Macht und Einfluss verfügen, eingesetzten Mittel werden die Krise nur vertiefen und eine Lösung verhindern."
Die "New York Times" veröffentlichte ein Video, das den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine zeigen soll. Das Video stufte die Zeitung als echt ein.
Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB wird sich an der iranischen Untersuchung zu dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs beteiligen. Die Behörde teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, sie habe vom Iran eine förmliche Einladung zur Teilnahme an der Untersuchung erhalten. Die NTSB ernannte daraufhin nach eigenen Angaben einen Delegierten, der sie bei der Untersuchung vertreten soll.
US-Präsident Donald Trump hat eine Erweiterung der Nato mit Staaten aus dem Nahen Osten ins Spiel gebracht. "Ich denke, die Nato sollte vergrößert werden und wir sollten den Nahen Osten aufnehmen", sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten im Weißen Haus. Die Extremisten-Miliz IS stelle ein internationales Problem dar. Bei der Bekämpfung könnten weitere Länder behilflich sein. Man könne das Bündnis in NATO-ME umbenennen, scherzte Trump. Das Kürzel ME würde dabei für Middle East – also Naher Osten – stehen. Er habe den Namen bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen.
Nach dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran rückt in den USA der Verdacht eines versehentlichen Abschusses durch eine iranische Rakete in den Vordergrund. US-Regierungsvertreter sagten am Donnerstag unter Berufung auf Satellitenbilder, die US-Regierung sei sich nun sicher, dass die Boeing durch eine iranische Rakete abgeschossen worden sei. Es habe sich sehr wahrscheinlich um ein Versehen der iranischen Luftabwehr gehandelt.
Auch aus Sicherheitskreisen hieß es, die USA prüften die Möglichkeit, dass die Boeing 737 versehentlich abgeschossen wurde. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. US-Präsident Donald Trump sagte, jemand könnte einen Fehler gemacht haben. Er habe das Gefühl, dass etwas sehr Schreckliches passiert sei. Details nannte er nicht.
Trotz der erneuten Raketenangriffe auf das Regierungsviertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad, in dem die US-Botschaft ihren Sitz hat, sieht Bundesaußenminister Heiko Maas weitere Zeichen der Entspannung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. "Auf jeden Fall hat sich die Situation erheblich entspannt in den letzten Stunden", sagte Maas am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Ein republikanischer Senator hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf den iranischen General Ghassem Soleimani als "absolut verrückt" und verurteilt. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee, am Mittwoch.
Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. "Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel", sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei "unamerikanisch" und "verfassungswidrig", sagte Lee.
Im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad sind erneut Raketen eingeschlagen. Zwei Raketen hätten am Mittwochabend die sogenannte Grünen Zone getroffen, in der sich die US-Botschaft befindet, sagten Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP. Von wem der Angriff ausging, war zunächst unklar.
Der Angriff erfolgte knapp 24 Stunden, nachdem der Iran zwei Stützpunkte internationaler Truppen im Irak mit Raketen beschossen hatte. Bei diesen Angriffen war niemand verletzt worden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Deutschland und andere Staaten sollten nicht länger am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Deutschland habe insbesondere gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien immer gesagt, dass die Existenz dieses Abkommens "ein Wert an sich" sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im "Heute Journal" des ZDF. "Deswegen kämpfen wir um diesen Wert, auch um diesen Vertrag."
Jetzt gibt der US-Präsident seine Erklärung zum iranischen Raketenangriff ab. "Kein US-Amerikaner kam zu Tode oder wurde verletzt durch die Attacke des iranischen Regimes", stellt er klar. Die Sachschäden seien gering gewesen. Die US-Streitkräfte seien "auf alles vorbereitet" und das Frühwarnsystem habe gegriffen. Trump verteidigt erneut die Tötung des iranischen Generals Soleimani, der "überall in der Region blutige Bürgerkriege befördert" habe und für Trump ein "Monster" war.
Auf einen Gegenangriff verzichtet der US-Präsident. Trump kündigt an: "Wir werden als Antwort auf den iranischen Angriff sehr starke Sanktionen einführen." Diese werden so lange aufrechterhalten, bis der Iran sein Verhalten verändere. Er wendet sich mit einer direkten Botschaft an das iranische Regime: "Ihre Terrorherrschaft wird so nicht weitergehen können, wir werden das nicht zulassen."
Das Atom-Abkommen mit dem Iran sei unzulänglich. "Die Zeit ist gekommen für England, Frankreich, Deutschland, Russland und China, diese Realität anzuerkennen. Sie müssen jetzt sofort vom Deal mit dem Iran zurücktreten", fordert Trump mitten in der Rede. Gemeinsam müsse man einen neuen Iran-Deal verhandeln.
Trump kündigte an, die Nato um ein deutlich stärkeres Engagement im Nahen Osten zu bitten. Er wolle, dass der Iran eine friedliche Zukunft habe: "Wir und die Vereinigten Staaten reichen die Hand jedem, der sie ergreift", so Trump.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer deutet an, dass die Warnung vor dem iranischen Raketenangriff von den USA kam. "Wir waren heute Nacht in ganz enger Abstimmung mit der amerikanischen Seite", sagt edie CDU-Politikerin in Berlin. "Wir sind sehr früh auch entsprechend informiert worden." Die Bundeswehr sei in internationale Gremien integriert. Man habe den Angriff deshalb "Seite an Seite" erlebt.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich zu den Raketenangriffen auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak in der Nacht geäußert. "Ich bedanke mich bei den Revolutionsgarden für die konsequente Antwort auf die Tötung von General Ghassem Soleimani", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten am Mittwoch. "Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff", sagte Ruhani weiter.
Die deutschen Soldaten seien vor dem Raketenbeschuss des Irans gewarnt worden und hätten daraufhin Schutzräume aufgesucht, hieß es in einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag durch das Einsatzführungskommando. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Beschuss habe in der Nacht von 23.41 Uhr (MEZ) bis 2.45 Uhr (MEZ) angedauert. "Ob Schäden an Infrastruktur und Material entstanden sind, wird derzeit geprüft", hieß es weiter.
Auf dem großen Militärstützpunkt am Flughafen von Erbil sind Soldaten mehrerer Nationen in unterschiedlichen Bereichen untergebracht, neben Deutschen unter anderem auch Amerikaner. Erbil ist der einzige Standort im Irak, an dem noch Bundeswehr-Soldaten stationiert sind – aktuell rund 115.
Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärstützpunkte im Irak hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran im Falle eines Angriffs auf israelische Ziele mit einem "gewaltigen Gegenschlag" gedroht. "Jeder, der uns angreift, wird einen gewaltigen Gegenschlag erhalten", sagte Netanjahu am Mittwoch auf einer Konferenz in Jerusalem. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor mit Angriffen gegen Israel und auf mit den USA "verbündete Regierungen" gedroht.
Die Lufthansa hat nach dem Luftangriff des Iran auf US-Stellungen im Irak die Verbindung von Frankfurt nach Teheran und den nächsten Flug nach Erbil im Irak gestrichen. Der tägliche Flug in die iranische Hauptstadt und der Rückflug fielen am Mittwoch aus, erklärte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch. In den kommenden Tagen werde entschieden, wie weiter mit der Lage umgegangen werde.
Auch der nächste Flug am Samstag nach Erbil, wo die Lufthansa zwei Verbindungen pro Woche im Flugplan hat, sei gestrichen. Auch fliege die Lufthansa derzeit nicht über die beiden Länder. Die Airline entschied das wegen der angespannten Sicherheitslage von sich aus.
Bei den Raketenangriffen im Irak sind laut irakischer Armee keine ihrer Soldaten getötet worden. Insgesamt seien in der Nacht zum Mittwoch 22 Raketen in zwei internationalen Truppenstützpunkten eingeschlagen, teilte das Militär mit. Der Iran wurde von der irakischen Armee nicht erwähnt.
Die Bundesregierung hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Stützpunkte im Irak scharf verurteilt.
"Ich kann nur sagen, sicherlich im Namen der Bundesregierung, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Jetzt müsse alles getan werden, um die Lage zu beruhigen.
"Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen", betonte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf allen Kanälen nutzen. "Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben, deswegen geht der Appell insbesondere noch einmal nach Teheran."
Nach ihren Angaben stand die Bundesregierung während der ganzen Nacht im Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium. "Das hat sehr gut funktioniert", sagte sie. Am Mittwochfrüh seien die zuständigen Abgeordneten im Bundestag informiert worden.
Das iranische Militär hat mit Attacken auf Israel gedroht, wenn es seitens der USA zu Vergeltungsaktionen nach den iranischen Raketenangriffen auf US-Ziele im Irak kommen sollte.
"Falls die Amerikaner eine Dummheit begehen, gerät das gesamte Territorium des zionistischen Regimes (Israel) in Gefahr", sagte General Sanei Rad, der auch Berater des obersten iranischen Führers ist, dem Nachrichtenportal Irib.news.
Die im nordirakischen Erbil stationierten Soldaten der Bundeswehr sind nach den iranischen Raketenangriffen auf Militärziele in dem Land unversehrt.
"Wir stehen in Kontakt mit den Soldaten. Den Soldaten geht es gut", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zu den weiteren Folgen der iranischen Raketenangriffe konnte der Bundeswehrsprecher keine Angaben machen. "Uns geht es zunächst um die Sicherheit der Soldaten", sagte er.
In dem nordirakischen Kurdengebiet sind noch mehr als 100 deutsche Soldaten im Einsatz. Sie haben ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Bundeswehr ist im Irak als Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Insgesamt sind etwa 400 Soldaten im Einsatz, die meisten davon auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak. Von dort wird auch das deutsche Kontingent geführt.
Der Iran hat in der Nacht zum Mittwoch als Vergeltung für die Tötung seines Top-Generals Ghassem Soleimani nach US-Angaben zwei auch von den US-Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen, darunter eine Basis im Raum Erbil.
US-Präsident Donald Trump hat sich von seiner Drohung mit Angriffen auf Irans Kulturgüter distanziert. Die USA würden sich bei möglichen Vergeltungsschlägen gegen den Iran an geltendes Recht halten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus während des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.
Wenn Angriffe auf Kulturstätten verboten seien, werde er sich daran halten. "Ich befolge gerne Gesetze", sagte Trump. Kritiker sahen Trumps Drohung vom Wochenende mit Angriffen auf kulturell bedeutende Ziele im Iran als Aufruf zu einem Kriegsverbrechen.
Wegen der riesigen Menschenmenge musste die Beisetzung Suleimanis verschoben werden. Es bestehe keine Möglichkeit die Leiche zum Friedhof zu transportieren, hieß es zur Begründung.
Beim Trauerzug für den iranischen General Ghassem Soleimani in Kerman ist es am Dienstag zu einer Massenpanik gekommen. Dabei kamen nach amtlichen Angaben iranischer Behörden mindestens 30 Menschen ums Leben, Dutzende seien verletzt worden. Die Opferzahl könnte noch steigen, so die Behörden nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Am Nachmittag stieg die Zahl auf 40 an.
In Kerman hatten sich hunderttausende Menschen zu einem Trauerzug für den getöteten General Soleimani versammelt. Auf einem Platz im Stadtzentrum waren zwei Särge mit den sterblichen Überresten Soleimanis und des ebenfalls getöteten Brigadegenerals Hossein Purdschafari aufgebahrt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Das iranische Parlament hat alle Kommandeure des Pentagons, die für den Tod Soleimanis verantwortlich waren, als "Terroristen" bezeichnet, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet. Das Gesetz wurde demnach mit "Tod den USA"-Rufen der Abgeordneten einstimmig verabschiedet.
Das Parlament erhöhte zudem das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) bis zum Ende des persischen Jahres. Auf Anweisung des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, wurde das Budget der IRGC um 200 Millionen Euro erhöht, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani nach Angaben von IRNA.
Die Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans der "harten Rache" gegen die USA für die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani.
Die USA haben dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ein Visum für eine Anreise zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York verweigert.
Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärte, sie habe weder von den USA noch von den UN eine offizielle Mitteilung über das Visum für Außenminister Sarif erhalten.Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats und die Teilnahme von Sarif waren schon vor der Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran geplant und hat eine andere Tagesordnung. Sie könnte Sarif aber ein großes Forum geben, um die USA für die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani anzugreifen.
Gemäß der Vereinbarungen zum Sitz der UN sind die Vereinigten Staaten grundsätzlich verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu gestatten. Aber die Regierung steht auf dem Standpunkt, dass sie Visa aus Gründen der Sicherheit, von Terrorismus und der Außenpolitik verweigern könne. Sarif war zuletzt im April, Juli und September zu UN-Sitzungen in New York. Die USA haben schon im Juli Sanktionen gegen ihn verhängt. Unter anderem darf er sich nur in einem sehr eng begrenztem Gebiet in New York aufhalten.
Die Bundeswehr will teilweise Bundeswehrtruppen aus dem Irak abziehen. Die Soldaten sollen wegen der Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani nach Jordanien und Kuwait verlegt werden.
Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden "vorübergehend ausgedünnt", schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.
Beide bekräftigen darin, dass Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak mit der Regierung in Bagdad weiterliefen.
Zuvor hatte ein Brief eines US-Generals an das irakische Verteidigungsministerium für Verwirrung gesorgt. In dem Brief wurde der Abzug der US-Soldaten aus dem Irak angekündigt, wenig später aber dementierte das US-Verteidigungsministerium.
"Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert", erklärte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit). Der Brief sei ein Entwurf gewesen und versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt, hieß es vom Pentagon.
Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug der US-Truppen gefordert.
Die US-geführte Anti-IS-Koalition will einem Schreiben zufolge aus dem Irak abziehen. Man werde das Land aus Respekt vor der irakischen Souveränität verlassen, hieß es in einem Schreiben der Koalition an das irakische Militär, das Reuters einsehen konnte. Die Truppen würden in den kommenden Tagen und Wochen verlegt.
Am späten Abend hieß es dann, dass die USA doch keine Plänen zum Abzug aus dem Irak hätten, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.
Trotz der zunehmenden Spannungen ist US-Präsident Donald Trump laut einer Beraterin offen für Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Teheran. Auf die Frage, ob Trump auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch hoffe, antwortet Beraterin Kellyanne Conway: "Er sagt, er ist dafür aufgeschlossen. Falls der Iran anfängt, sich wie ein normales Land zu benehmen. Dann sicherlich, auf jeden Fall." Der Iran hat jüngst erklärt, sich nicht mehr an die Vorgaben des Atomabkommens von 2015 zu halten. Das Land hatte zuvor seine Verpflichtungen bereits zurückgefahren. Es begründet dies mit dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung und US-Wirtschaftssanktionen.
Trump sprach sich am Nachmittag aber gegen eine atomare Aufrüstung des Iran aus, wie er per Twitter mitteilte.
Den USA und dem verbündeten Israel stehen nach den Worten von Soleimanis Tochter ein schwarzer Tag bevor. "Verrückter Trump, denke nicht, dass mit dem Märtyrertod meines Vaters alles vorbei ist", sagte Seinab Soleimani vor einer großen Menge bei den Trauerfeierlichkeiten.
Eine gewaltige Menschenmenge versammelte sich am Montag in Teheran zu der Trauerzeremonie für Soleimani.
Bei der Trauerfeier versagte dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, die Stimme. In Aufnahmen des Staatsfernsehens ist auch zu sehen, wie Chamenei vor der Menge in Teheran Tränen vergießt.
Staatlichen Medien zufolge geht die Zahl der Teilnehmer an den Feierlichkeiten in die Millionen. Das Ausmaß erinnerte an das Begräbnis von Ajatollah Ruhollah Chomeini 1989, der die Islamische Republik gegründet hat. Am Montag skandiert die Menge "Tod Amerika", während der mit einer iranischen Flagge bedeckte Sarg Soleimanis über die Köpfe der Menschen gereicht wird.
Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von den oppositionellen Demokraten kündigt eine Resolution an, mit der die militärischen Möglichkeiten von Präsident Donald Trumps hinsichtlich des Iran begrenzt werden sollen. Die Abstimmung in der Kongresskammer darüber solle noch in dieser Woche erfolgen.
Trump hatte am Sonntag in einem Tweet dem Iran mit neuen Angriffen gedroht. In einem weiteren Tweet hatte er geschrieben: Seine Twitter-Posts "dienen auch als Information an den US-Kongress": Im Falle einer iranischen Attacke auf US-Ziele, "werden die USA schnell und möglicherweise auf eine unverhältnismäßige Art und Weise zurückschlagen".
Das House Committee on Foreign Affairs des US-Repräsentantenhaus konterte mit einem Tweet auf dem offiziellen Account des Ausschusses: "Dieser Social-Media-Post dient als Erinnerung, dass die Kriegsmacht gemäß US-Verfassung beim Kongress liegt. Und dass du den War Powers Act lesen solltest. Und dass du kein Diktator bist."
Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht. Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde seine Regierung Sanktionen verhängen "wie nie zuvor".
Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Zudem sollen ausländische Truppen künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen.
Trump bekräftigte auch seine Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran, obwohl Kritiker ihm deshalb die Planung von Kriegsverbrechen vorgeworfen haben. Der Iran töte Amerikaner, foltere sie und sprenge sie mit Bomben in die Luft – "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump.
Zur Frage nach möglichen Racheakten des Irans nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani sagte Trump den Angaben zufolge: "Wenn es passiert, passiert es. Wenn sie irgendetwas tun, wird es massive Vergeltung geben."
Mindestens zwei Raketen sind am Sonntagabend nach Angaben von Augenzeugen nahe der US-Botschaft in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad eingeschlagen. Opfer habe es dabei nicht gegeben, hieß es aus Kreisen von Rettungskräften. Allerdings seien vier Mitglieder einer Familie durch eine dritte Rakete verletzt worden, die in einem Wohngebiet in der Nähe des anvisierten Bezirks eingeschlagen sei.
Die Angriffe erfolgten mehrere Stunden nach Ablauf eines Ultimatums einer pro-iranischen Gruppe, wonach sich irakische Soldaten von US-Truppen entfernen sollten. Angriffe waren damit befürchtet worden.
Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen von 2015 künftig nicht mehr verpflichtet. Das gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt. Damit werde der Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.
Nach der gezielten Tötung von Ghassem Soleimaini durch die USA hat Teheran den deutschen Geschäftsträger einbestellt. Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit. Dem deutschen Geschäftsträger sei in einem Gespräch der "vehemente Protest" Teherans verdeutlicht worden. Als Geschäftsträger werden dem niedrigsten Rang angehörende diplomatische Vertreter eines Staates im Ausland bezeichnet.
Soleimani sei nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Region wegen seines Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat respektiert gewesen, hieß es weiter. Daher seien "einseitige Äußerungen" deutscher Politiker in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Sie stünden nicht im Einklang mit den bisherigen Beziehungen beider Länder und den Bemühungen für Frieden und Sicherheit in der Region.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu lediglich: "Der deutsche Geschäftsträger im Iran war heute zu einem Gespräch im iranischen Außenministerium."
US-Außenminister Mike Pompeo hat der iranischen Führung mit weiteren Militäreinsätzen gegen ihre Entscheidungsträger gedroht. Frühere Regierungen hätten auf Provokationen schiitischer Milizen vor Ort reagiert, Präsident Donald Trump verfolge aber gegenüber dem Iran einen anderen Kurs, sagte Pompeo am Sonntag im Gespräch mit dem Sender ABC. Der Iran könne seine Stellvertreter nicht einsetzen und sich dabei selbst in Sicherheit wägen.
"Wir werden gegen die wirklichen Entscheider vorgehen, jene Leute, die für die von der Islamischen Republik Iran ausgehende Bedrohung verantwortlich sind", sagte Pompeo. Die Regierung werde auf jede weitere Eskalation seitens des Irans entschlossen reagieren.
Seit einigen Tagen wissen die Menschen, wer Soleimani ist. In den USA dürfte das schon länger der Fall sei. US-Präsident Trump und Soleimani hatten seit längerem eine Fehde, wie der "focus" schreibt. Per Twitter und Instagram sollen sich die beiden gedroht haben. Als Soleimani ein Bild von einem explodierenden Weißen Haus postet, folgte die Reaktion von Trump sogleich, im Stil der Fantasy-Serie "Game of Thrones".
(as/lin/reuters/dpa/afp)
