
Viorica Dancila ist abgewählt wordenBild: picture alliance / Xinhua News Agency
International
10.10.2019, 14:4010.10.2019, 14:40
Rumäniens sozialdemokratische Regierung
unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom
Parlament abgewählt worden.
238 Abgeordnete und Senatoren – das waren
fünf mehr als notwendig – stimmten für den Misstrauensantrag, den
sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten. Sie warfen Dancila
unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen
sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor.
Ministerpräsidentin mit weniger Befugnissen
Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila
kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen.
Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen.
Offen war
zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen
mit abtrünnigen Parlamentariern von Danciila Partei PSD eine neue
Regierung unterstützt. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die
bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus
Iohannis nahesteht.
In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der
rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden
EU-Kommissarspostens gewartet. Inweit dies noch von Dancila
entschieden wird, war zunächst unklar.
Von Dancila vorgeschlagene Personen abgelehnt
Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Rovana Plumb vom
Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur
Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden.
Dancilas darauf folgender
Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten
von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
abgelehnt worden sein.
(dpa/lin)
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