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US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Rede im Bundesstaat Florida als Umweltschützer inszeniert.
Trump unterschrieb bei einer offiziellen Veranstaltung des Weißen Hauses ein zehnjähriges Moratorium: Damit soll die Öl- und Gasförderung vor den Küsten der Staaten Florida, Georgia und South Carolina für diesen Zeitraum verhindert werden.
Die New York Times bezeichnet Trumps Plan als widersprüchlich: Seine Regierung hatte zuvor selbst vorgeschlagen, den Förderungsstopp zu beenden. Die Zeitung verweist außerdem darauf, dass Trump sich für den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen und etliche Umweltschutzgesetze gelockert oder aufgehoben hat.
In seiner gut 20-minütigen Rede bei der Veranstaltung gab Trump trotzdem den ökologisch Sensiblen. Er sei ein "großartiger Umweltschützer" sagte er in seiner typischen Unbescheidenheit. Außerdem tat Trump das, was er seit Jahren besonders gerne macht: Er log, diesmal über die angeblichen Fortschritte seiner Regierung beim Umweltschutz.
Fünf besonders dreiste Lügen hat das Nachrichtenportal "Huffington Post" ausgemacht. Ein Überblick:
Der Präsident warf seinem Konkurrenten, dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, vor, China und Indien einen "Freibrief" für Umweltverschmutzung zu geben. Bidens Plan zum Umweltschutz, sagte Trump, verpflichte die beiden Staaten mit über einer Milliarde Einwohnern nicht dazu, "ihr Land zu reinigen", während er die USA dazu verpflichte, selbst die Umwelt strenger zu schützen.
Das Portal verweist darauf, dass in Bidens Plan Indien und China sehr wohl für ihr klimaschädliches Verhalten kritisiert würden – und dass die USA wegen Trump international erheblich an Ansehen im Kampf gegen die Erderhitzung verloren haben.
Trump gab während seiner Rede mit der Luftqualität in den USA an. Der Präsident wörtlich: "Wir haben in diesem Land die sauberste Luft aller Zeiten, sagen wir seit 40 Jahren, vor 200 Jahren war sie wahrscheinlich besser."
Dabei hat Trumps Regierung seit ihrem Amtsantritt 2017 mehrere Regeln zur Luftqualität in den USA geschwächt oder abgeschafft. Die "Huffington Post" verweist auf die Angriffe der US-Regierung auf den "Clean Air Act", ein seit 1970 gültiges Gesetz gegen Luftverschmutzung. Außerdem habe die nationale Umweltschutzbehörde EPA unter Trump sich darum bemüht, die Grenzwerte für mehrere Luftschadstoffe aufzuweichen. Seit Trumps Amtsantritt wurde die Führungsriege der EPA ausgetauscht, inzwischen besteht sie sie aus Beratern aus der Öl-, Gas- und Kohleindustrie, der Pharma- und der Tabakindustrie.
Trump erzählte in der Rede, ihm sei gesagt worden, dass er "ein großartiger Umweltschützer sei". Der Präsident weiter: "... und das bin ich auch, daran glaube ich fest". Zu seinem Moratorium ergänzte er, seine Berater hätten ihm gesagt: "Damit werden Sie in Sachen Umweltschutz der beste Präsident seit Teddy Roosevelt."
Theodore, kurz Teddy, Roosevelt, regierte die USA von 1901 bis 1909. Er gilt in den USA als einer der beliebtesten Präsidenten der Geschichte - unter anderem, weil er fünf Nationalparks und darüber hinaus etliche Naturschutzgebiete einrichtete. Über 900.000 Quadratkilometer Fläche seien durch Roosevelts Politik geschützt worden. Kein Vergleich mit Trump: Der habe in seiner Amtszeit nur knapp 150 Quadratkilometer als Schutzgebiete ausgewiesen – aber für 140.000 Quadratkilometer den Schutz aufgehoben.
Trump behauptete, er habe mehr bedrohten Tierspezies geholfen als jeder andere Präsident in seiner ersten Amtszeit.
Die Huffington Post verweist darauf, dass die Trump-Regierung mehrere Schutzbestimmungen aus dem Tierschutzgesetz "Endangered Species Act" aufgehoben hat.
Trump sagte in seiner Rede, er verspreche sicherzustellen, dass die USA "die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf der Welt" haben.
Seine bisherige Politik spricht eine andere Sprache. Denn Trump hat nicht nur Gesetze zur Luftreinhaltung aufgeweicht oder abgeschafft. 2019 hob er die Grenzwerte für die Verwendung von Giftstoffen in der Nähe von verschiedenen Gewässern auf. Davon profitierte unter anderem Trump selbst, der durch die lockereren Regeln mehr Pestizide und Dünger auf seinen Golfplätzen ausbringen konnte. Außerdem wurden unter Trumps Regierung jahrzehntelang bestehende Regeln zum Schutz von Quellgebieten abgeschafft.
Der Auftritt war laut CNN in diesem Jahr bereits Trumps elfter in Florida. Bei der Präsidentschaftswahl werden die Ergebnisse in dem traditionell umkämpften Bundesstaat vermutlich entscheidend sein.
Hier die gesamte Rede Trumps im Video:
(se)
