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Fast zehn Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Angriffe auf das Land wieder intensiviert. Die Kämpfe toben vor allem im Osten des Landes. Aber auch die Hauptstadt Kiew ist immer wieder Ziel von Drohnenangriffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vergangene Woche in die USA geflogen und hat eine als historisch eingestufte Rede vor dem amerikanischen Parlament gehalten. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot zugesagt.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein von Russland angegriffenes Land prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. "Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, am Mittwoch in Berlin in der Bundespressekonferenz.
Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, "dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen". Auch Außenminister Sergej Lawrow habe gerade nochmals sehr deutlich geäußert, dass Russland "weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet", sagte Burger.
Die im Rahmen der Teilmobilmachung von Präsident Wladimir Putin in den Krieg geschickten Russen können nach Angaben eines Insiders ihr Sperma kostenlos einfrieren lassen. Die Finanzierung dafür werde, veranlasst vom Gesundheitsministerium, "aus Haushaltsmitteln ermöglicht", sagte der Leiter der russischen Anwaltsvereinigung, Igor Trunow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Trunow vertritt Klienten, die ihre Samen einfrieren lassen wollen.
In den vergangenen Wochen hatte es Medienberichte gegeben, wonach die Nachfrage nach Spermabanken bei Russen im Zuge der Mobilmachung deutlich zugenommen hat. Der Grund sei, dass Männer, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine fallen könnten, zumindest auf diese Weise ihren Nachwuchs sichern wollten. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Herbst sind bisher rund 6000 russische Soldaten ums Leben gekommen. Die Ukraine hat die russischen Verluste hingegen zuletzt auf 100.000 Soldaten geschätzt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem ukrainischen Parlament, der Rada, mit einer Besonderheit angekündigt. "Ich möchte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen über das kommende Jahr", sagte der 44-Jährige am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gehe darum, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Die Rede wird bis zum Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.
Der ukrainische Präsident berichtete zudem über sein Treffen mit dem Generalstab. Dabei sei die Lage im ostukrainischen Donbass und speziell um die Kleinstädte Kreminna und Bachmut besprochen worden. Die Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets Donezk ist seit Monaten umkämpft. Vor Kreminna, einer Kleinstadt nördlich davon im Gebiet Luhansk, hat sich die Lage jüngst zugespitzt.
Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird.
Dem ukrainischen Sicherheitsdienst zufolge hat es seit Jahresbeginn mehr als 4500 russische Cyberangriffe in der Ukraine gegeben. Russland starte "im Durchschnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag", sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, in einem TV-Interview am Montag. "Zum Glück bekommt die ukrainische Gesellschaft die meisten davon noch nicht einmal mit", fügte er hinzu.
Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab. Inzwischen habe die Ukraine bereits acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken – und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagte Witiuk.
Trotz fieberhafter Reparaturarbeiten an dem schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. "Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung. Zugleich warnte Selenskyj vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das Energienetz.
Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. "Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt", sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. "Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen."
Die Bundesregierung genehmigte in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die Ukraine.
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Seit Kriegsbeginn wurden für die Ukraine Rüstungslieferungen im Wert von 2,24 Milliarden Euro genehmigt.
Bei einer Drohnenattacke auf den Militärflugplatz Engels in Südrussland, Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sind nach russischen Angaben drei Soldaten ums Leben gekommen. "Am 26. Dezember um 1:35 Uhr Moskauer Zeit hat die russische Flugabwehr eine ukrainische Drohne in geringer Höhe beim Anflug auf den Militärflugplatz Engels im Gebiet Saratow abgeschossen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Durch die herabfallenden Splitter seien drei Soldaten getötet worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Medienberichten zufolge wurden zudem vier Personen verletzt. "Die Flugzeugtechnik wurde nicht beschädigt", betonte die Militärführung. In Engels sind strategische Bomber stationiert, mit deren Raketen Russland die Energie-Infrastruktur der Ukraine zerstört. Die Stadt an der Wolga liegt mehr als 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
In der südukrainischen Stadt Cherson ist die Zahl der Toten durch Artilleriebeschuss und Explosionen nach Behördenangaben auf 16 gestiegen. Zudem seien 64 Menschen durch russische Angriffe verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Sonntag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Toten seien auch drei Männer, die bei Minenräumarbeiten ums Leben gekommen seien.
Die ukrainischen Behörden hatten Moskau massiven Artilleriebeschuss des Zentrums der einst von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson vorgeworfen. In der Ukraine gab es am Weihnachtstag erneut Luftalarm.
Präsident Selenskyj verurteilte den Angriff als weiteres Verbrechen des "Terrorstaates" Russland direkt vor Weihnachten. Die Fotos der Toten würden von sozialen Netzwerken sicher markiert wegen des Inhalts. "Aber das ist kein sensibler Inhalt, das ist das reale Leben der Ukraine und der Ukrainer", sagte er. "Das ist Terror, das ist Töten um der Einschüchterung und des Vergnügens willen", meinte er. "Die Welt muss sehen und verstehen, welches absolute Böse wir bekämpfen."
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat 14 Millionen Euro für ukrainische Landwirte bereitgestellt, um die Eigenversorgung mit Lebensmitteln angesichts des russischen Angriffskriegs aufrechtzuerhalten und wieder aufzubauen. Wie das Ministerium am Samstag in Berlin mitteilte, sollen mit neun Millionen Euro 125 Stromgeneratoren sowie Tierfutter oder Saatgut beschafft werden; mit fünf Millionen Euro soll der Wiederaufbau der Eigenproduktion von Obst und Gemüse unterstützt werden.
"Der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und auch der ukrainischen Landwirtinnen und Landwirte ist für mich unfassbar beeindruckend", erklärte Minister Cem Özdemir (Grüne) und betonte: "Auch in der Weihnachtszeit stehen wir zusammen."
Die Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine und gezielte russische Angriffe auf die Landwirtschaft wirken sich erheblich auf die Nahrungsmittelversorgung aus, wie der Minister weiter erklärte. Vielerorts fehle es an Strom, aber auch an Futter für die Tiere. "Gerade in den frontnahen, ländlichen Gebieten ist der Strom essenziell für eine funktionierende Landwirtschaft, die Nahrungsmittel für die Bevölkerung produziert."
"Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen."
Selenskyj forderte die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein. "Bitte beachten Sie daher die Luftschutzsignale, helfen Sie sich gegenseitig und achten Sie immer aufeinander", sagte er. Gleichzeitig richtete er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. "Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt", sagte er – ohne dies näher zu erläutern.
Die ukrainische Militärführung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor möglichen neuen Raketenangriffen auf die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes gewarnt. Unter anderem verwies das Militär am Freitag darauf, dass im Schwarzen Meer ein russischer Flottenverband unterwegs sei, zu dem auch ein mit Marschflugkörpern bestücktes Kriegsschiff gehöre.
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(Mit Material von dpa und afp)
