
Auch am Wahltag selbst hört Trump nicht auf, die Briefwahl zu kritisieren.Bild: imago images / ZUMA Wire
International
03.11.2020, 07:4403.11.2020, 07:44
Nach einer Entscheidung des Obersten
Gerichts zu den Briefwahlfristen im US-Bundesstaat Pennsylvania hat
Präsident Donald Trump vor "Gewalt in den Straßen" gewarnt. Die "sehr
gefährliche" Entscheidung des Gerichts, die Auszählung bestimmter
Briefwahlunterlagen noch Tage nach der Wahl zu erlauben, werde zu
"ungezügeltem und unkontrolliertem Betrug" führen, behauptete Trump
am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. "Es wird zu Gewalt in den
Straßen führen. Es muss etwas getan werden", schrieb er weiter.
Twitter versteckte die Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis
und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung des Tweets ein.
Pennsylvania laut Umfragen demokratisch
Das Oberste Gericht widersprach vergangene Woche der örtlichen
Regelung nicht, wonach Briefwahlunterlagen auch noch bei einem
Eintreffen drei Tage nach der Wahl an diesem Dienstag normal gezählt
werden können. Die Richter behielten es sich allerdings vor, den Fall
nach der Wahl nochmals im Detail zu prüfen. Pennsylvania ist bei der
Wahl einer der besonders umkämpften Bundesstaaten. Umfragen sehen
dort den Demokraten Joe Biden in Führung, aber nur sehr knapp vor
Präsident Donald Trump, der den Staat 2016 gewonnen hatte.
Wegen der Corona-Pandemie haben viel mehr Menschen per Briefwahl
abgestimmt. Die Auszählung dieser Stimmen ist komplizierter als die
der regulären Stimmen aus den Wahllokalen. Die Verantwortlichen in
Pennsylvania haben daher gewarnt, dass sich die Auszählung bis
Freitag hinziehen könnte. Trump hat signalisiert, dass er sich vor
Gericht gegen eine Verzögerung wehren könnte. Umfragen vor der Wahl
legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen eher
zugunsten Trumps ausfallen würden, Briefwahlstimmen eher für
Biden.
(vdv/dpa)
Bereits seit einigen Wochen verhandeln die USA mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe. Das hält den Kreml jedoch nicht davon ab, brutale Angriffe auf die Ukraine fortzusetzen. Die Verhandler machen gute Miene zum bösen Spiel, doch eigentlich lacht derzeit nur einer: Präsident Putin.
Dafür dass Donald Trump einst ankündigte, den Krieg innerhalb eines Tages zu beenden, läuft es recht müßig. Das merkt auch der US-Präsident selbst und meckerte zuletzt mehrfach in Richtung Moskau. Erst am Samstag sagte er: "Es gibt einen Punkt, an dem man entweder handeln oder den Mund halten muss."