Ist nach der Veröffentlichung des Strache-Videos in einer schwierigen Situation: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.Bild: www.imago-images.de
International
20.05.2019, 18:3720.05.2019, 21:38
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich in der schweren Regierungskrise von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trennen. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, sagte der 32-Jährige am Montagabend in Wien.
- Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun "vollständige Transparenz" und "lückenlose Aufklärung". Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre.
- Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.
FPÖ reagiert am Montagabend
Die FPÖ hatte am Morgen damit gedroht, dass in diesem Fall alle weiteren FPÖ-Minister zurücktreten würden. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase. Am Montagabend bestätigte ein FPÖ-Sprecher dann, dass alle Minister seiner Partei die Regierung Österreichs verlassen würden.
Die Ibiza-Affäre:
Die Regierungskrise wurde am Freitag durch ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ausgelöst und hat für das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ gesorgt. In dem Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.
Kurz hatte in einem Interview mit dem "Kurier" (Montag) bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.
(pb/dpa)
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