Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster äußert Zeifel an den Brexit-Regelungen.Bild: www.imago-images.de / Isabel Infantes
International
Die nordirische Regierungschefin
Arlene Foster hält die Regelungen im Brexit-Abkommen zu Nordirland
für "nicht umsetzbar". Das sagte die Politikerin der protestantischen
Partei DUP am Samstag dem britischen Radiosender BBC 4. Sie wolle
sich nun beim britischen Premierminister Boris Johnson und bei der
irischen Regierung in Dublin dafür einsetzen, das sogenannte
Nordirland-Protokoll abzuschaffen. Es führe zu erheblichen Spannungen
in dem britischen Landesteil, so Foster.
Die Regelung, wonach das britische Nordirland trotz Brexits
weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt, hatte zuletzt
für Schwierigkeiten im Handel und zu teilweise leeren
Supermarktregalen in der Provinz geführt. Hintergrund für die
aktuellen Forderungen ist jedoch die von der EU zumindest in Erwägung
gezogene Auslösung eines Notfallsmechanismus im Nordirland-Protokoll.
Der Schritt hatte am Freitag zu einem Aufschrei quer durch alle
politischen Lager in Großbritannien und beiden Teilen Irlands
geführt.
Boris Johnson ist besorgt über die Spannungen in Nordirland
Brüssel hatte mitgeteilt, Exporte von Impfstoffen künftig
genehmigungspflichtig zu machen. Dabei schienen der Ankündigung
zufolge auch Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland
und der britischen Provinz Nordirland möglich. Um genau dies zu
vermeiden, hatten Brexit-Unterhändler jedoch jahrelang um eine
Einigung gerungen. Kontrollen an der inneririschen Grenze gelten als
Gift für den fragilen Friedensprozess in der ehemaligen
Bürgerkriegsprovinz Nordirland.
Zwar stellte die EU-Kommission noch am Abend klar, den
Notfallmechanismus nicht auslösen zu wollen, doch der politische
Schaden ist groß. Premierminister Johnson hatte sich "schwer besorgt"
gezeigt. Die Regierung in Dublin, die offenbar nicht in die
Entscheidung miteinbezogen wurde, war irritiert. Der irische
Außenminister Simon Coveney mahnte, es müssten Lehren aus dem Vorfall
gezogen werden. "Das (Nordirland)-Protokoll ist nichts, womit
leichtfertig hantiert werden sollte. Es ist ein essenzieller und hart
erarbeiteter Kompromiss, um den Frieden und Handel für viele zu
schützen", sagte Coveney.
(lfr/dpa)
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