Wie weit geht die Freundschaft? Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Februar mit Chinas Präsident Xi Jinping.Bild: www.imago-images.de / imago images
International
Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine gebeten haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete am Sonntagabend unter anderem die "New York Times" unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise. Die Regierung in Peking warf den USA daraufhin vor, Falschinformationen zu verbreiten.
"In letzter Zeit verbreiten die USA ständig Falschmeldungen über China", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Er ging nicht konkret auf die Angaben des Medienberichts ein und dementierte diesen auch nicht. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington hatte zuvor bereits gesagt, er habe von besagtem russischen Hilfeersuchen "noch nie gehört".
Demnach sei die chinesische Priorität, dass die Spannungen in der Ukraine nicht außer Kontrolle geraten. Man wolle eine Eskalation verhindern, hieß es. "Die derzeitige Situation in der Ukraine ist tatsächlich beunruhigend" – so hatten chinesische Offizielle es schon öfter formuliert.
Peking lehnte Verurteilung des Krieges wiederholt ab
Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei "felsenfest". Außerdem hatte China mehrfach die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Kriegsgründe angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Krieg signalisiert.
Im Interview des deutschen Auslandssenders dw erklärte der Bonner Politikwissenschaftler Maximilian Mayer am Samstag: "Für China ist in den Beziehungen zu Russland das geopolitische Element entscheidend", sagte er – gerade im Hinblick auf ein Gegengewicht zu den USA und Europa. Nun würden chinesische Eliten ihr Land als von Werten und Normen geleitet ansehen – "und von der russischen Seite sehen wir hingegen momentan reine auf Hardpower basierende Machtpolitik. Trotzdem hat sich Präsident Xi offenbar dafür entschieden, mit Russland weiterhin in einem Boot zu sitzen", sagte Mayer dem Sender.
Andrew Small, China-Experte beim German Marshall Fund sagte bei "dw" ergänzend über die komplexe Situation Chinas: "Sie wissen, dass sie als mitschuldig angesehen werden, dass sie allmählich als Teil eines Kontinuums der Bedrohung durch Russland betrachtet werden."
US-Regierung: "Genau beobachten"
Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, warnte Peking am Sonntag, Washington würde "genau beobachten", ob und wie China Russland unterstützt. "Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt", sagte er bei CNN.
Sullivan sagte, er wolle zwar keine "Drohungen" gegen den Rivalen China aussprechen, "aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass das Umgehen von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird".
Treffen zwischen USA und China noch am Montag
Das Weiße Haus hatte erst am Sonntagvormittag angekündigt, dass sich eine hochrangige US-Delegation am Montag in Rom mit einem chinesischen Spitzenbeamten treffen werde. Sullivan und der Chefdiplomat der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, "werden die laufenden Bemühungen zur Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern erörtern und die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit diskutieren", erklärte eine Sprecherin.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte zuvor erklärt, Moskau könne wegen der Sanktionen nicht mehr auf Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar zugreifen. "Das ist etwa die Hälfte der Reserven, die wir hatten", sagte er am Sonntag dem russischen TV-Sender Rossija-1. Er verwies darauf, dass ein Teil der Gold- und Devisenreserven in chinesischen Yuan gehalten werde und dass der Westen Druck auf Peking ausübe, den Handel mit Moskau zu beschränken.
(andi/afp/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
