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International
06.09.2019, 07:1506.09.2019, 09:34
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag zu Beginn ihres dreitägigen China-Besuchs mit militärischen Ehren empfangen worden.
Dabei kam es zu der Szene, die ihr oben seht: Chinas Premier Li Keqiang stand, während die chinesische Nationalhymne erklang, Merkel blieb sitzen. Bei der deutschen Nationalhymne saßen beide. Vorsorglich hatten die Gastgeber Stühle bereitgestellt.
Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte Merkel militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert.
Merkel steht ein schwieriger Besuch bevor – wie sich schon an drei Momenten nach ihrer Ankunft zeigte.
Hoffnung auf Lösung im Handelsstreit
Im Gespräch mit Regierungschef Li in der Großen Halle des Volkes betonte Merkel: Es merkten alle, dass sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China auch auf andere Staaten auswirke.
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Die Kanzlerin plädierte auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der Europäischen Union. Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden – auch wenn es einige Probleme gebe.
Ein Problem: Hongkong
Merkels China-Besuch wird nicht nur von dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg überschattet, sondern auch von den Unruhen in Hongkong. Opposition und Menschenrechtsgruppen forderten die Kanzlerin im Vorfeld auf, bei ihrer Reise klar Stellung zu den Vorgängen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beziehen.
Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Viele der sieben Millionen Menschen in der Metropole befürchten den steigenden Einfluss der chinesischen Regierung und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.
Merkel wird auch von den Chefs mehrere deutscher Unternehmen begleitet. Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens, plädierte im Gespräch mit einem "Bild"-Reporter: China müsse in Hongkong das "ein Land, zwei Systeme"-Prinzip weiterhin anerkennen. Nach diesem Prinzip gehört die autonome Region Hongkong zwar zur chinesischen Volksrepublik, verwaltet sich aber selbst.
Noch ein Problem-Thema: Pressefreiheit
Merkels Besuch begann außerdem mit einer Verstimmung über die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme am Aufeinandertreffen von Merkel und Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes. Aus "Kapazitätsgründen" könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite.
Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten – etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.
(ll/mit dpa)
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