US-Präsident Donald Trump unterzeichnet den Verteidigungshaushalt.Bild: imago images / UPI Photo
International
21.12.2019, 08:3021.12.2019, 13:47
US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt.
- Die Sanktionen richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen stellte seine Arbeit vorerst ein.
- Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern
- Die Bundesregierung verurteilte am Samstag die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream als "Einmischung".
- "Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab", teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Samstag mit. "Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar."
Worum geht es im Streit um die Pipeline?
Nord Stream 2 sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll.
Der US-Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Die Bundesregierung und die EU hatten erfolglos gegen die Sanktionspläne protestiert.
(ll/afp)
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für Montagabend zu Protesten gegen den erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen. Surabischwili sagte am Sonntagabend in Tiflis, sie erkenne das mutmaßlich verfälschte Ergebnis nicht an. "Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden", sagte sie.
