09.01.2019, 15:4809.01.2019, 16:08
Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das
EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die
Abgeordneten im britischen Parlament die Spielregeln geändert. Zum
Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit
308 zu 297 Stimmen am Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei
Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte Mays Brexit-Vertrag
am kommenden Dienstag abgelehnt werden.
May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit
spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament
könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.
Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel
ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil
sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden
Dienstag, den 15. Januar, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als
unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.
Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU
aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach
sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen
für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.
(dpa)
Zwei SPD-Landräte haben vorgeschlagen, Asylbewerber:innen und Migrant:innen aus Nicht-EU-Staaten Bürgergeld nur noch als Darlehen auszuzahlen. Ein Vorschlag, der besonders bei Linken und Grünen für Empörung sorgt.
Das Bürgergeld ist ein Reizthema. Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, scheinen besonders konservativen und rechten Politiker:innen ein Dorn im Auge zu sein; dabei vergessen sie regelmäßig, dass es nur ein ganz kleiner Teil der Bezieher:innen ist, die als sogenannte Totalverweiger:innen zählen.
