Europas Rechte noch auf Steuerbasis gönnten

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234 Flaschen Schampus trank die Europäische Rechte auf Spesen – dabei blieb es nicht

Die Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament wettern mit Vorliebe gegen die Verschwendung von EU-Geldern. Das hindert sie aber offenbar nicht daran, selbst auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu prassen. Dazu gehörten:

Das alles ließ Spesenabrechnung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) für das Jahr 2016 in die Höhe schnellen – das geht aus einer Untersuchung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments hervor.

Mehr als 427.000 Euro Spesen habe die ENF-Fraktion für 2016 regelwidrig aus der EU-Kasse erhalten, heißt es in dem Bericht des Kontrollgremiums, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Ausschuss empfiehlt der Parlamentsverwaltung, die Summe wieder einzutreiben. 

Der Ball liegt nun beim Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, und seinen 14 Stellvertretern. Sie wollen sich nach Angaben einer Sprecherin der EU-Volksvertretung am Montagabend zum Auftakt der Plenarsitzung in Straßburg mit dem Thema befassen.

Marcus Pretzell sitzt für die AfD im EU-Palrament. Rechts Geert Wilders.Bild: imago stock&people

Üblicherweise folge das Präsidium den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses, sagt ein Sprecher. Davon sei auch in diesem Fall auszugehen. Zumal die Ausgaben der Rechtspopulisten auch von externen Rechnungsprüfern, die jährlich die Spesenabrechnungen aller acht Fraktionen bewerten, beanstandet worden seien. 

Zu der Fraktion gehören unter anderen Abgeordnete der französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell.

Das haben sich Europas Recht in 2016 gegönnt

Solche Ausgaben seien "nicht hinnehmbar", sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle (CDU). 

Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen aber auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste, die sie zu Konferenzen oder Meetings einladen – sofern diese für die politische Arbeit notwendig sind.

Dafür müssen aber präzise Regeln eingehalten werden, etwa öffentliche Ausschreibungen und die Prüfung mehrerer Angebote für Veranstaltungen, die mehr als 15.000 Euro kosten. 

39.000 Euro Spesen ohne Belege

Diese Auflagen seien von der rechtsextremen Fraktion mehrfach nicht beachtet worden, rügte der Kontrollausschuss. Dabei gehe es um Ausgaben von mehr 388.000 Euro. Hinzu kämen Spesen in Höhe von fast 39.000 Euro, für die es keine Belege gebe. 

Der Ko-Vorsitzende des ENF-Fraktion, Nicolas Bay, weist die Vorwürfe zurück. Seine Fraktion habe die Vorschriften keinesfalls "absichtlich missachtet", sagt der FN-Politiker. Das Problem liege bei der "Interpretation der Regeln für öffentliche Ausschreibungen". 

Ob solche Ausreden im Präsidium ziehen werden? Sollten Tajani und seine Stellvertreter der Empfehlung des Haushaltskontrollausschusses folgen, müssen die Mitglieder der Rechtsaußenfraktion den Gürtel wohl enger schnallen – denn die beanstandete Summe wird dann von künftigen Zahlungen abgezogen.

(tl/afp)