Italien will keine Flüchtlinge mehr von EU-Marinemission "Sophia" aufnehmen

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Italien will keine Flüchtlinge mehr von EU-Marinemission "Sophia" aufnehmen

Die italienische Regierung will künftig keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die durch die EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer gerettet wurden. Nach einer entsprechenden Ankündigung des italienischen Außenministers Enzo Moavero Milanesi tagten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche, um eine Lösung zu finden, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die EU-Kommission kündigte zudem an, die planmäßige Überprüfung des Einsatzplans von "Sophia" zu beschleunigen.

Was ist die EU-Mission "Sophia"?

Die EU-Mission "Sophia" war im Juni 2015 wegen der Flüchtlingskrise geschaffen worden und ist in internationalen Gewässern vor Libyen im Einsatz. Sie geht dort gegen Schleuser vor, bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus und rettet Menschen aus Seenot. Gerettete Flüchtlinge wurden bisher in Italien an Land gebracht. Das aktuelle Mandat der Mission läuft bis Ende Dezember.

Die neue italienische Regierung wehrt sich seit Wochen gegen die Aufnahme weiterer auf See geretteter Flüchtlinge. So verweigerte Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei zunächst Schiffen von Nichtregierungsorganisation das Einlaufen in italienische Häfen. Vor zwei Wochen hatte er dann angekündigt, dass er auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in Italiens Häfen verwehren werde.

Matteo Salvini will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.Bild: imago stock&people

Dies will Rom nun auch auf die EU-Mission "Sophia" anwenden. Italien betrachte "die aktuellen Bestimmungen des Einsatzplans" der Operation, die Italien als "ausschließlichen Ort" für die Aufnahme geretteter Flüchtlinge nennen würden, "nicht mehr als anwendbar", schrieb Außenminister Moavero Milanesi am Dienstag laut seinem Ministerium an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. 

Damit droht nun bei jedem Schiff ein tagelanges Gezerre darum, wer die Flüchtlinge aufnehmen soll. Die Botschafter der EU-Staaten hatten sich deshalb bereits am Mittwoch im zuständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) mit der italienischen Ankündigung befasst. Es sei aber keine Lösung gefunden worden, hieß es von Diplomaten. Am Freitag gab es demnach deshalb eine weitere Sitzung.

Eine Sprecherin Mogherinis verwies darauf, dass der Operationsplan der Mission "Sophia" ohnehin überprüft werden sollte. Dies solle nun "beschleunigt" werden, sagte sie. Diplomaten zufolge war die Überprüfung bisher bis September vorgesehen.

Was sagt die EU dazu?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in einem Brief an den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte, Änderungen am Einsatzplan von "Sophia" müssten mit "höchster Sorgfalt" vorgenommen werden. Im Rahmen der geplanten Überprüfung könnten die italienischen Forderungen "berücksichtigt werden".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JunckerBild: AP

Rom hatte sich am vergangenen Wochenende bereits geweigert, zwei Schiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit 450 geretteten Flüchtlingen an Bord einlaufen zu lassen. Erst als Deutschland und weitere EU-Länder zusagten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, durften die Boote in den sizilianischen Hafen Pozzallo einlaufen.

"Ich bin sicher, dass wir beide darin übereinstimmen, dass solche Ad-hoc Lösungen nicht nachhaltig sind", schrieb Juncker an Conte zu dem Fall. Er schlug vorerst mehr Unterstützung der EU für Italien vor. Die Kommission könne zudem als Vermittler bei der Verteilung von Flüchtlingen tätig werden. Sie habe aber keine Kompetenz zu entscheiden, in welche Häfen Schiffe mit Flüchtlingen einliefen.

mt/ck (tl/afp)