Trump: Nahost-Friedensplan kommt wahrscheinlich vor Dienstag

Benjamin Netanjahu und Donald Trump (r.)Bild: dpa/Ron Sachs

Trump: Nahost-Friedensplan kommt wahrscheinlich vor Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, seinen seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten binnen weniger Tage vorzustellen. Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am Dienstag passieren, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) nach Angaben von mitreisenden Journalisten an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida. "Wir werden ihn wahrscheinlich kurz davor veröffentlichen."

Überraschendes Treffen

US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem bestätigt, dass Trump Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag in Washington solle es um "regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land" gehen, sagte Pence.

Trump sagte den Angaben nach an Bord des Regierungsfliegers, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch "kurz" mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen.

"Es ist ein großartiger Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde." Er wünsche sich sehr, diesen "Deal" zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt. "Ich liebe es, Deals zu machen."

Das sehe der Plan vor

Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen. Der Plan sehe unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor, berichtete der Sender. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Die israelischen Siedlungen sollten nicht geräumt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten müssten diese verlassen, hieß es.

Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie in einem einseitigen Schritt den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.

Die Palästinenserführung wirft der US-Regierung vor, sie sei in dem Konflikt proisraelisch. Sie hat Trumps-Friedensplan deshalb schon vorab abgelehnt. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, erklärte am Donnerstag als Reaktion auf das geplante Treffen nächste Woche in Washington: Falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen.

Trump lädt Netanjahu und Gantz gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres ein. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.

Trump selbst sagte zu dem Treffen in der kommenden Woche, es sei noch nie dagewesen, dass beide Kandidaten zusammen ins Weiße Haus kämen. Er sei überrascht gewesen, dass die beiden dies mitten im Wahlkampf täten.

Netanjahu sagte am Donnerstag bei dem Treffen mit Pence in Jerusalem, es sei seine Idee gewesen, auch Gantz einzuladen: "Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese historische Gelegenheit nicht verpassen." Auch Pence sagte, er habe die Einladung für Gantz auf Vorschlag Netanjahus ausgesprochen. Gantz habe die Einladung angenommen und werde Netanjahu ins Weiße Haus begleiten. Pence war nach Israel gereist, um mit Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu erinnern.

Es stehen Wahlen an

Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoß sich auf Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken werden. Rechtsorientierte israelische Politiker bekräftigten am Donnerstag, sie würden der Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates nicht zustimmen.

Netanjahu ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanjahus auf Immunität beginnen. Sollte das Parlament Netanjahu Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. Netanjahu hatte laut Medienberichten versucht, die Entscheidung über die Immunität bis nach der Wahl zu verschieben, weil er gegenwärtig keine Mehrheit hat und mit einer Niederlage rechnen muss.

Auch Trump steht in der Heimat unter Druck wegen des laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn im US-Senat. Dort dürften am kommenden Dienstag die Verteidiger Trumps ihre Plädoyers halten, die sich voraussichtlich von Samstag an über insgesamt drei Tage erstrecken. Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen der Parlamentskammer vor. Eine Amtsenthebung Trumps ist allerdings extrem unwahrscheinlich, weil seine Republikaner im Senat eine Mehrheit haben.

(dpa-afxp)