Der russische Präsident Wladimir PutinBild: Pool Sputnik Kremlin / Alexei Nikolsky
International
Bei der US-Präsidentenwahl in knapp drei Monaten wollen auch ausländische Regierungen mitreden. Geheimdiensten zufolge mischen sich insbesondere Russland, der Iran und China ein. Jedes der Länder hat demnach bereits einen Favoriten gekürt.
08.08.2020, 09:4308.08.2020, 09:43
US-Präsident Donald Trumps Herausforderer Joe
Biden bekommt im Wahlkampf nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten
gezielt Gegenwind aus Russland. Das Land bemühe sich, den
designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu
"verunglimpfen", erklärte das Büro des Geheimdienstkoordinators (DNI)
am Freitag (Ortszeit). China und Iran wiederum wollten Trumps
Wiederwahl verhindern, hieß es. Man sei "besorgt über die anhaltenden
und potenziellen Aktivitäten" jener drei Länder, hieß es weiter.
Russland nutze "eine Reihe von Maßnahmen", um den früheren
Vizepräsidenten Biden zu untergraben. Als Beispiele nannte das DNI
unter anderem Aussagen von Politikern, die die Glaubwürdigkeit Bidens
durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen wollten. Kreml-nahe
Akteure nutzten zudem soziale Medien, um die Kampagne des
Republikaners Trump zu unterstützen, hieß es.
Trump sagte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New
Jersey, die Deutung seiner Geheimdienste sei nur eine Möglichkeit.
"Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will, ist Donald Trump, weil niemand jemals härter mit Russland umgegangen ist als ich."
Donald Trump
Was China will
China wiederum will nach Ansicht der Geheimdienste eine zweite
Amtszeit Trumps verhindern, weil Peking ihn für "unberechenbar"
halte. Das Land habe angefangen, verstärkt Einfluss nehmen zu wollen
auf das politische Umfeld in den USA. China versuche, Politiker unter
Druck zu setzen, die den Interessen Pekings zuwider handelten, hieß
es in dem Bericht. Die Spannungen zwischen den beiden größten
Volkswirtschaften hatten zuletzt unter anderem wegen des Coronavirus
deutlich zugenommen. Peking sei sich dabei bewusst, dass die
China-Politik auch im Wahlkampf eine Rolle spiele, hieß es. Auch der
Iran soll den Geheimdiensten zufolge gegen Trump und die
demokratischen Institutionen Stimmung machen.
Trump erklärte, China wünsche sich nichts sehnlicher als einen
Wahlsieg Bidens. "Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA
in der Tasche", behauptete Trump.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte
die "Bemühungen Russlands um böswilligen Einfluss eine erhebliche
Bedrohung. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, die wachsenden
Bedrohungen durch China und den Iran zu ignorieren." Die
demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und
der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärten,
die Veröffentlichung der Informationen sei ein wichtiger Schritt, um
die Öffentlichkeit vor der ausländischen Einflussnahme zu warnen.
In Washington gibt es seit langem Befürchtungen, dass sich Russland
und andere ausländische Regierungen in die Präsidentschaftswahl am 3.
November einmischen wollen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass
sich Russland bereits 2016 zugunsten Trumps in den Wahlkampf
eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.
(lin/dpa)
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