Flüchtlingspakt: EU bewegt sich auf Türkei zu und stellt Forderungen

Um den Flüchtlingsdeal zu retten, bewegt sich die EU auf die Türkei zu.Bild: abaca / Depo Photos/ABACA

EU will Hilfe für Geflüchtete in der Türkei ausweiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei einem Video-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Geflüchteten in der Türkei bereiterklärt. Bei dem Gespräch, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel am Dienstag nach den Beratungen in Berlin. Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen verlieren".

Damit kam Merkel Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen. Erdogan habe "noch einmal betont, dass er Mitglied der Nato sein möchte". Dies hätten die Teilnehmer der Videokonferenz "bekräftigt und begrüßt". Merkel nannte es wichtig, dass "politische Differenzen immer wieder" diskutiert würden.

Das Büro Macrons in Paris teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten aufzustocken. In der Türkei leben etwa vier Millionen Geflüchtete, die meisten kommen aus dem Nachbarland Syrien. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sowie die Nato- und EU-Beziehungen sei Erdogan zu einer "Reihe von Klarstellungen" aufgefordert worden.

Parallel zu dem Spitzengespräch berieten der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell darüber, wie der 2016 ausgehandelte Flüchtlingspakt stabilisiert werden kann.

Bei dem Gespräch sei betont worden, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib derzeit der drängendste Punkt sei, hieß es anschließend aus Élyséekreisen. Eine politische Vereinbarung sei die einzige Lösung für die Region, hieß es. Darüber waren sich die EU und die Türkei demnach einig.

Erdogan nutzt Geflüchtete, um Druck auf EU zu machen

Bereits vor einer Woche war Erdogan nach Brüssel gereist, um mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel darüber zu reden. Auslöser war Erdogans Entscheidung, Geflüchtete und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten.

Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.

Dass diesen Menschen dringend geholfen werden muss, machte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt am Dienstag in einem Video von der griechischen Insel Lesbos deutlich.

Erdogan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die 3,6 Millionen in der Türkei lebenden geflüchtete Menschen überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 seien nicht umgesetzt worden, so etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.

Neun Jahre Krieg in Syrien

Bei dem Vierer-Gipfel ging es auch um die Situation in der umkämpften syrischen Region Idlib, für die inzwischen ein Waffenstillstand vereinbart worden ist. Merkel forderte, nun schnell die Lieferung von Hilfsmitteln zu den notleidenden Menschen zu ermöglichen.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Das Nato-Land Türkei hilft dort Rebellengruppen, während Russland und der Iran die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad unterstützen. Die Waffenruhe wird nun gemeinsam von russischen und türkischen Truppen überwacht.

Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum neunten Mal gejährt. Deutschland, Frankreich, die USA und Großbritannien hatten aus diesem Anlass von der syrischen Regierung eine landesweite Waffenruhe verlangt. "Wir fordern, dass das Assad-Regime das rücksichtslose Töten einstellt."

(pcl/afp/dpa)