
Ein Demonstrant in Moskau wird von der Polizei abgeführt. Bild: imago images/itar-tass/Valery Sharifulin
International
28.07.2019, 12:0728.07.2019, 12:07
(Update, die Zahl der festgenommennen wurde in diesem Text nach oben korrigiert) Die Polizei in Moskau hat bei einer Demonstration für faire Wahlen hart durchgegriffen.
- Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen bis zum Samstagnachmittag mehr als 1373 Menschen ins Gewahrsam genommen worden.
- Die Polizei sprach wenige Stunden zuvor noch von 295 Festgenommenen.
- Viele von ihnen seien von außerhalb Moskaus zu der nicht genehmigten Kundgebung am Rathaus im Stadtzentrum gekommen.
Darum geht es bei der Demonstration in Moskau
Der Zorn der Demonstranten richtet sich gegen die Stadtbehörden: den kremltreuen Bürgermeister Sergej Sobjanin, die Wahlkommission und auch gegen die Einsatzkräfte. "Ihr seid eine Schande für Russland", skandierten sie auf der Straße.
Die Demonstranten fordern, dass unabhängige Kandidaten und
Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8.
September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der
prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert
worden.
Zwar hatten die Politiker ausreichend
Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der
Wahlkommission als Fälschung eingestuft. Die Opposition hält dies für ein plumpes Manöver der Behörden.
(dpa)
Die Koalitionsbildung biegt auf die Zielgerade ein. Am Mittwoch stellten Union und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor, es gilt nicht gerade als der große Wurf. Genau auf den hofft Grünen-Chefin Franziska Brantner im Hinblick auf Friedrich Merz aber.
Nun müssen nur noch die Parteigremien der Zweck-Ehe zwischen Union und SPD zustimmen und den gemeinsamen Ehevertrag absegnen. Natürlich könnte es, etwa durch Protest der Jugendverbände Jusos und Junge Union, noch zu einem Platzen von Schwarz-Rot kommen, doch wahrscheinlich ist das nicht.