Abstimmung über von der Leyen im Live-Blog: Grüne bleiben bei ihrem Nein

Nach einer knapp vierstündigen Debatte geht es nun in die Mittagspause. Die Reihen im Europaparlament hatten sich zuvor schon geleert.

Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat zur Wahl Ursula von der Leyens (CDU) als Kommissionschefin aufgerufen. "Starke, warme, ausbalancierte Rede", schrieb Vestager am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Addressing the climate crisis; minimum wage for all European workers; fair taxation; defending our values and upholding the rule of law: these are things I promised voters in the electoral campaign. Good to see they are part of @vonderleyen’s programme.

— Frans Timmermans (@TimmermansEU) July 16, 2019

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will Ursula von der Leyen unterstützen. Sie habe die "Kernpunkte" der Sterne-Agenda wie Mindestlohn, neues Engagement in der Migrationspolitik und Reformen bei der Klimapolitik aufgegriffen, erklärte die Europaabgeordnete Tiziana Beghin am Dienstag in Straßburg.

Die europakritische Sterne-Partei bildet in Italien mit der rechtspopulistischen Lega die Regierung. Die Lega hielt sich die Entscheidung am Dienstag weiter offen. Parteichef Matteo Salvini sagte laut Nachrichtenagentur Ansa, die Lega würde von der Leyen nur unterstützten, wenn sie den Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler wirklich ernst meine. Der Europaabgeordnete Marco Zanni sagte, dass von der Leyen "nicht den notwendigen Wandel" für Europa darstelle.

Von der Leyen hat für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin erste politische Leitlinien präsentiert. Das am Dienstag zur Abstimmung im Europaparlament veröffentlichte Dokument trägt die Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa" und listet auf rund zwei Dutzend Seiten die geplanten Arbeitsschwerpunkte auf.

My proposal for Europe’s #sustainability: A Green Deal for Europe that includes a Biodiversity Strategy for 2030 and a New Circular Economy Action plan focusing on sustainable resource use. More in my political guidelines: https://t.co/som6zI0MhK

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 16, 2019

Die beiden "Die Partei"-Abgeordneten Martin Sonneborn und Nico Semsrott haben in ihren Redebeiträgen Ursula von der Leyen hart attackiert. Hier lest ihr mehr dazu.

Nach einer Wortmeldung des AfD-Abgeordneten Jörg Meuthen kontert von der Leyen auch noch: "Herr Meuthen, wenn ich Ihnen zugehört habe, dann bin ich erleichtert, von Ihnen keine Stimme zu bekommen. Das ist das Gegenteil von dem, was ich erwarte."

Meuthen hatte kritisiert, von der Leyen stehe nicht für ein "modernes Europa der Vaterländer". Nach sorgfältiger Überprüfung habe die Fraktion entschieden, dass von der Leyen nicht für das Amt geeignet sei. Meuthen ist Vize-Vorsitzender der rechtspopulistischen bis rechtsextremen ID-Fraktion im Europaparlament.

Der britische Abgeordnete Nigel Farage (Brexit-Partei) kritisiert von der Leyen scharf. Er wirft ihr vor, eine "zentralisierte Form des Kommunismus" zu wollen.

Die Antwort von von der Leyen fällt knallig auf: Sie betont, dass die Briten immer noch Freunde Europas seien. Aber: "Auf Reden wie die Ihre, Herr Farage, können wir verzichten." Dafür gibt es Applaus.

Es klatschten auch Abgeordnete der Grünen. Womöglich kann von der Leyen auch auf Stimmen aus diesem Lager rechnen. Die Abstimmung später ist geheim.

Standing ovation für @vonderleyen aus Reihen der Christdemokraten, aber auch Applaus bei den Grünen und Teilen der Sozialdemokraten. Ich glaube, sie hat der Mehrheit im Sack. #vonderLeyen pic.twitter.com/9BNqO7iRCS

— Anne Gellinek (@a_gellinek) July 16, 2019

Als sie ihre Rede beendet, erhält von der Leyen lauten Applaus. Die Rede war programmatisch, leidenschaftlich – und sie dürfte von der Leyens Chancen, heute tatsächlich zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden, nicht geschmälert haben.

"Wer mit mir dieses Europa stärken, wachsen und blühen lassen will, hat mich als leidenschaftlicher Kämpfer an seiner Seite", sagt von der Leyen. Wer Europa jedoch schwächen wolle, "der findet in mir eine erbitterte Gegnerin". Applaus im EU-Parlament.

Im Eiltempo schreitet von der Leyen durch alle möglichen Themen und setzt Akzente.

Brexit: Von der Leyen zeigt sich bereit, das Brexit-Datum zu verschieben. Der EU-Austritt sei eine ernste Entscheidung eines Mitgliedlands. Den Briten signalisiert sie Entgegenkommen. "Ich bin bereit, das Austrittsdatum noch weiter zu vertagen, wenn das aus guten Gründen nötig ist", erklärt die CDU-Politikerin. "Auf jeden Fall wird das Vereinigte Königreich unser Verbündeter, unser Partner und unser Freund bleiben."

Seenotrettung: Von der Leyen spricht den Tod zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer an und stellt sich hinter die Seenotrettung. "Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten", sagt sie. Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen.

Steuer für Internetkonzerne: Sie will große Internetkonzerne fair besteuern. Profite seien okay, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa, der hiesigen Infrastruktur profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. "Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen."

50 Prozent Frauenquote unter den EU-Kommissaren verspricht von der Leyen. "Wenn die Mitgliedsländer nicht genügend weibliche Kandidaten für die Posten der Kommissare vorschlagen, werde ich nicht zögern, neue Namen zu verlangen", sagt sie – und wird dann beinahe schon feministisch: "Wir machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Wir wollen unseren fairen Anteil."

Von der Leyen setzt sich für Mindestlöhne in ganz Europa ein. "Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann", sagt sie und bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.

Von der Leyen verspricht auch eine Verdreifachung des Erasmus-Budgets für den nächsten Haushaltsrahmen.

Von der Leyen plädiert an erster Stelle in ihrer Rede für Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagt sie. Die CDU-Politikerin bekräftigt das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. In den nächsten zehn Jahren will von der Leyen eine Billion Euro an Investitionen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller guckt nicht überzeugt.

Ursula von der Leyen ist der helle Punkt vor der Fotografentraube. Sie begrüßt freundlich alle Fraktionsvorsitzenden. Das Gefühl im Saal ist: sie hat die 374 Stimmen zusammen.#vonderLeyen pic.twitter.com/l3jebSnx9y

— Anne Gellinek (@a_gellinek) July 16, 2019

Mittlerweile ist Ursula von der Leyen in der englischen Sprache angekommen. Sie spricht vor allem über Klimawandel, auch über Digitalisierung und deren Herausforderungen.

Ursula von der Leyen beginnt ihre Rede nicht auf Deutsch. Sondern auf Französisch. Fließend. Sie sagt, sie freue sich, dass endlich eine Frau als Kandidatin für den Posten des EU-Kommissionschefs antrete. Ihre Europa-Überzeugung habe sie ihr ganzes Leben lang angetrieben, schildert sie – um dann in die deutsche Sprache überzuwechseln.

Und los geht es. Ursula von der Leyen hält im EU-Parlament jetzt die wohl wichtigste Rede ihres Lebens.

Die Grünen-Fraktion wird nach den Worten des deutschen Abgeordneten Sven Giegold Ursula von der Leyen auf jetziger Basis nicht zur Kommissionspräsidentin wählen. Man werde sich aber genau ihre Rede anhören. In zentralen ökologischen Fragen reiche das, was sie bislang erklärt habe, bei weitem nicht aus, sagt Giegold im ZDF. Bei Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit habe sie sich nicht bewegt. "Man kann nicht gleichzeitig sich wählen lassen wollen von Grünen im Europäischen Parlament, die entschieden pro-europäisch sind, wie wir es immer waren, und den rechten Europa-Gegnern."