Unterstützer der Demokratie-Bewegung reagieren auf ein Wahlergebnis. Bild: imago images / Kyodo News
International
25.11.2019, 06:1711.04.2024, 17:04
Die Bezirkswahlen in Hongkong werden zum Warnsignal für die chinesische Führung in Peking: Das pro-demokratische Lager errang einen klaren Sieg errungen.
- Laut der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" entfielen schon während der noch laufenden Auszählung am Montagmorgen mindestens 278 der 452 Bezirksratsposten auf demokratische Kandidaten.
- Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, brach massiv ein und kam zunächst nur noch auf 42 Posten.
- Laut "South China Morning Post" werden demokratische Kandidaten damit die Kontrolle in mindestens 12 der 18 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen. Bislang hatte das zur kommunistischen Führung in Peking haltende Lager alle 18 Räte kontrolliert.
Was das Ergebnis für die Proteste in Hongkong bedeutet:
Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent
unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und
politischen Veränderungen. Das Stimmenergebnis bedeutet eine klare
Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen
Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam.
Denn die Wahl war
schon im Vorfeld als Referendum darüber angesehen worden, ob die
schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs
Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische
Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter
chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen
Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt
aber fürchten.
(ll/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
