
Trump will den Wahlausgang weiterhin umkehren.Bild: dpa / Patrick Semansky
International
21.12.2020, 07:4321.12.2020, 07:43
Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht
macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen
Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Das
Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme
Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten
Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und
kippen zu lassen.
Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe
durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte
verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem
Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania
dürfte wenig aussichtsreich sein - am Wahlausgang insgesamt kann das
Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.
Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November
mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren.
Bislang räumte Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein,
sondern behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den
Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte oder
Unterstützer legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor.
Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert,
zwei davon vor dem Supreme Court.
Die bisherigen Klagen der Trump-Teams wurden abgewiesen
Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag
auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Trump und
seine Anhänger das Wahlergebnis in Pennsylvania zu Gunsten von Trump
kippen wollten. Vor gut einer Woche wies das Oberste Gericht auch
eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier
Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab. Der
republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte -
unterstützt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen
Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus - die Klage vorgebracht, um
Bidens Sieg über seinen Parteifreund Trump zu kippen.
Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader
Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch
vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen
Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch
ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die
Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs
zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des
Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von
demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden
waren.
Eine erfolgreiche Klage in Pennsylvania würde das Wahlergebnis nicht ändern
Inzwischen haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von
Biden über Trump offiziell bestätigt - mit 306 zu 232 Stimmen. Die 20
Stimmen von Wahlleuten aus Pennsylvania sind also nicht entscheidend.
In dem Antrag für den Supreme Court argumentiert das Trump-Lager, die
Frage zu den Wahlabläufen in dem Staat sei grundsätzlich zu klären
mit Blick auf künftige Wahlen - auch für die Wahl 2024, bei der Trump
"verfassungsrechtlich berechtigt" sei anzutreten.
Bislang hat sich der Republikaner noch nicht dazu geäußert, ob er
in vier Jahren noch mal kandidieren will, sondern er hält an der Mär
fest, er habe bereits diese Wahl für eine zweite Amtszeit gewonnen.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht auf Twitter über den
Wahlausgang wütet und unbelegte Betrugsvorwürfe verbreitet. Mehrere
US-Medien berichteten am Wochenende, auch hinter den Kulissen sei
Trump weiter angestrengt damit beschäftigt, Szenarien zu diskutieren,
wie der Wahlausgang noch zu drehen sei.
Trump soll sich zunehmend mit Verschwörungsgläubigen umgeben
Die "New York Times" meldete am Samstag unter Berufung auf nicht
näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein - teils hitziges
- Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump
unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines
Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung
für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Powell hatte zuletzt
Schlagzeilen gemacht mit der Verschwörungstheorie, dass Venezuelas
Führung Software zur Stimmauszählung manipuliert habe, um den
Wahlausgang in den USA zu beeinflussen.
In dem Bericht hieß es weiter, bei dem Treffen im Oval Office
habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte
erkundigt - eine Idee, die dessen früherer Nationaler
Sicherheitsberater, Michael Flynn, lanciert hatte. Die
Nachrichtenseite Axios schrieb, hochrangige Vertreter von Trumps
Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Präsident mit
derartigen Gedankenspielen beschäftige und mit
Verschwörungstheoretikern umgebe.
Das Endergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar
im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar
vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung
automatisch - auch, wenn er seine Niederlage nicht
eingesteht.
(lfr/dpa)
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