Wladimir Putin will Russlands Verfassung ändern
Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen.
- So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu.
- Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem will Putin aber festhalten.
- Für die Verfassungsänderungen schlug Putin ein Referendum vor.
Wem nutzt die Verfassungsänderung?
Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten. Dann nämlich endet seine Amtszeit als Präsident, Putin wird gemäß der Verfassung abtreten müssen.
Beobachter hatten spekuliert, ob Putin die Verfassung für eine erneute Kandidatur ändern könnte. Putin vermied eine klare Aussagen dazu. Dass er dem Parlament mehr Macht verliehen will könnte aber auch darauf hindeuten, dass er als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.
Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtzeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der direkt aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.
(reuters)