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Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit dem neuen Gesetz, für das am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ stimmten, wird "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", künftig untersagt.
- Die Regierung hat aber klargestellt, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet – und nicht gegen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs.
- Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden.
- Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" zu befreien. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.
Warum ist dieses Vorhaben so brisant?
- Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Der Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde.
- Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert.
- Der Beschluss des Parlaments kommt in einer Zeit, in der die Regierung der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in Europa immer kritischer beäugt wird. Zuletzt sorgten etwa Attacken von FPÖ-Politikern auf den deutschen Satiriker Jan Böhmermann oder den ORF-Journalisten Armin Wolf für Schlagzeilen.
- "Die Demokratie ist in Gefahr in der westlichen Welt. Sie ist besonders in Gefahr in Österreich", warnte der österreichische Schriftsteller Daniel Kehlmann am Mittwochabend bei der Verleihung eines Literaturpreises in Wien.
(ll / dpa und afp)
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