Angela Merkel und Emmanuel Macron (Archivbild).Bild: imago images / photothek
International
Bei der Nato sind Angela Merkel und Emmanuel Macron nicht einer Meinung: Die deutsche Bundeskanzlerin wies am Donnerstag die Kritik des französischen Präsidenten an dem Militärbündnis deutlich zurück:
- "Ich glaube, ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.
- Merkel kritisierte: "Macron hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato." Ihrer Ansicht nach gebe es viele Bereiche, in denen die Allianz gut arbeite.
- Macron hatte die Nato in einem Interview mit der Zeitschrift "Economist" als "hirntot" bezeichnet.
- Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA. "Wir sind Zeugen eines Angriffs eines anderen Nato-Partners, der Türkei, ohne Abstimmung, in einer Region, in der unsere Interessen auf dem Spiel stehen", sagte Macron zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien, die von Nato-Verbündeten massiv kritisiert worden war.
Kritik an Emmanuel Macron – nicht nur von Merkel
Die Äußerungen von Macron sorgten in Deutschland für Kritik. Macron klinge fast schon wie US-Präsident Donald Trump, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Er betonte: Natürlich führe das schwache Auftreten der USA zu einem Führungsvakuum in der Nato. Diese aber als "hirntot" zu bezeichnen, verschärfe Zweifel und stoße keine Debatte über neue Ideen für das Verteidigungsbündnis an.
Unterdessen gibt es in der GroKo Streit wegen der Nato
Laut eines Berichts des "Spiegels" stritten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SDP) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen der Budgetplanung für die Bundeswehr.
Scholz habe darauf bestanden, in der Halbzeitbilanz der großen Koalition in dieser Woche kein eindeutiges Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato festzusetzen. Die Staaten der Nato, darunter auch Deutschland, haben sich darauf geeinigt, ihre Ausgaben für die Verteidigung bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Deutschland liegt hier deutlich zurück.
Die SPD ist gegen eine Aufrüstung, die Union für gesteigerte Ausgaben. Bei einer Grundsatz-Rede an der Bundeswehr-Universität München bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nicht nur ihr Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel (allerdings bis 2031) – sondern verkündete auch eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie schlug einen nationalen Sicherheitsrat vor, in dem künftig das internationale Auftreten Deutschlands von mehreren Ministerien gemeinsam besprochen werden müsse.
(ll/mit afp und dpa)
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