Nick Boles zählte in Großbritannien über Jahre zu den führenden Köpfen der Konservativen. Bild: reuters/getty images/montage: watson
International
02.04.2019, 06:1602.04.2019, 07:22
Nichts Neues aus London: Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische
Parlament nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von
Premierministerin Theresa May einigen können.
- Das Unterhaus lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma um den EU-Austritt am Mittwoch weitergehen.
- Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag. Mit dem neuen Unterhaus-Votum wird ein ungeordneter Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union am 12. April wahrscheinlicher.
Was war Thema im Unterhaus?
Zur Abstimmung standen zwei Optionen für eine engere Anbindung an die Europäische Union, der Vorschlag für ein zweites Referendum sowie der Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Die Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Auch über eine Neuwahl wird im Land zunehmend diskutiert, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen. Einer Mehrheit am nächsten kam der Vorschlag, Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu belassen. Dafür stimmten 273 Abgeordnete, 276 votierten dagegen. Um sich mit Sicherheit mit einer Alternative durchsetzen zu können, wären im Unterhaus mindestens 318 Stimmen notwendig. Brexit-Minister Stephen Barclay brachte eine erneute Abstimmung über das Abkommen von Premierministerin May ins Spiel. Es sei möglich, noch in dieser Woche einen Deal zu erreichen und eine Teilnahme an der Europawahl im Mai zu verhindern, sagte Barclay nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse. Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: "Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?"
Der erneute Rückschlag bewegte einen Abgeordneten zu einem dramatischen Schritt
Viele britische Abgeordnete waren nach Bekanntgabe des
Ergebnisses völlig frustriert. Nick Boles, der einen der
Alternativvorschläge eingebracht hatte, trat unter Tränen umgehend
aus der regierenden Konservativen Partei aus.
Boles im Unterhaus:
"Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren. ... Ich habe versagt."
EU-Politiker reagierten entsetzt auf die erneute Ablehnung aller
Brexit-Optionen im Unterhaus. "Ein harter Brexit wird nun fast
unausweichlich", schrieb der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments,
Guy Verhofstadt, auf Twitter. "Am Mittwoch hat Großbritannien die
letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu
blicken."
Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sprach von einer "inzwischen
lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament" und forderte:
"Einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April hinaus
kann die Europäische Union nur mit der gleichzeitigen Ansage eines
zweiten Referendums stattgeben."
Und wie geht es jetzt weiter?
Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer
Einigung, drohen ein Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April
oder eine erneute Verschiebung des Brexits – mit einer Teilnahme der
Briten an der Europawahl Ende Mai. Beides wollen die Abgeordneten
eigentlich unbedingt verhindern.
Auch eine erste Abstimmungsrunde über Alternativvorschläge hatte
in der vergangenen Woche keine Klarheit gebracht. Alle acht Optionen,
die den Abgeordneten dabei zur Abstimmung vorlagen, wurden abgelehnt.
Etwa ein Dutzend halbnackter Demonstranten störte die Debatte in
dem altehrwürdigen Unterhaus. Sie hatten ihre Hände Berichten zufolge
mit Sekundenkleber an der Glasscheibe befestigt, die die
Besuchergalerie vom Plenarsaal trennt. Auf ihre Körper hatten sie
Schlagwörter wie "Klima-Krise" geschrieben.
EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert,
dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48
Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für
eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.
Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die
Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte
Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das
Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.
(pb/dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
