Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer mit Triumph-Geste, nachdem der Senat knapp für das Corona-Hilfspaket Bidens gestimmt hat. Bild: ap / J. Scott Applewhite
International
Der US-Senat hat dem von Präsident Joe
Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der
Corona-Krise zugestimmt. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1.9
Billionen US-Dollar (rund 1.6 Billionen Euro) muss nun nochmals im
Repräsentantenhaus verhandelt werden. In der Parlamentskammer stellen
Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als recht sicher.
Nach mehrtägigen Beratungen und Änderungsanträgen stimmten am
Samstag 50 Demokraten für das Paket, 49 Republikaner dagegen. Ein
republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines
Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die
entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.
Direktzahlungen von 1400 Dollar
Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der
US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches
Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und
Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen
für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar vor. Zudem soll
es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne,
Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.
Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März mit seiner
Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls würde am 14. März die
verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner
auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering
ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht
werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte
400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin,
blockierte das aber.
Schuldenberg der US-Regierung wächst
Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von
rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der
Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr
außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen
Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither
schnell angestiegen.
Das aktuelle Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen
Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade
der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der
Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig
gewesen – die Demokraten hätten also zehn Republikaner
gebraucht.
(andi/dpa)
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