International
20.03.2019, 18:4220.03.2019, 19:47
Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres aus. Die Suspendierung gelte ab sofort, teilte die EVP am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel mit.
- Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt.
- 190 Delegierte hätten für das Einfrieren gestimmt, drei dagegen.
- Damit zieht die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, kurz vor der EU-Wahl Ende Mai Konsequenzen aus anti-europäischen Umtrieben von Viktor Orbans Fidesz-Partei.
- Fidesz hatte damit gedroht, sollte ihre Mitgliedschaft eingefroren werden, werde sie die Parteienfamilie EVP verlassen.
Kritiker werfen Orban seit Jahren vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Organisation Freedom House stuft das Land nur noch als "teilweise frei" ein. Die EU-Kommission leitete mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht ein. Und das Europaparlament startete ein Strafverfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Diese Entwicklung bewerteten Teile der EVP schon länger als bedenklich.
Wie kam es zu der Entscheidung gegen Orban?
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat wohl eine Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung, mit der Orban das Land überzogen hatte. Auf den Plakaten wurden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros als Förderer illegaler Migration diffamiert. Daraufhin forderten 13 EVP-Parteien den Rauswurf oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz. Orban setzte noch eins drauf und beschimpfte die Kritiker als "nützliche Idioten", die das Geschäft der Linken und Liberalen betrieben.
Bild: imago stock&people
Juncker wird auf den Plakaten vorgeworfen, ein Büttel des US-ungarischen Juden und Finanzspekulanten, George Soros, zu sein und die illegale Einwanderung zu fördern: "Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat!", heißt es auf den Plakaten.
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Der EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Manfred Weber (CSU), hatte sich vor gut einer Woche mit Orban in Budapest getroffen, um einen Ausweg zu suchen. Das Treffen brachte aber keine Lösung.
(hau/mit Agenturen)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
